Aus für Projekte im ländlichen Raum? : Brandenburg droht Millionen-Kürzung bei Bundesförderung

Das von Axel Vogel (Grüne) geführte Brandenburger Agrar- und Umweltministerium befürchtet das Aus für Projekte in der Landwirtschaft und zur Entwicklung des ländlichen Raums. Grund sind Millionen-Kürzungen bei Fördermitteln des Bundes im kommenden Jahr.

Die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen bei Finanzmitteln aus der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) hätten gravierende Auswirkungen auf verschiedene Förderbereiche, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Es bestehe für Brandenburg das Risiko einer Kürzung um 44 Millionen Euro auf dann rund 56 Millionen Euro im Jahr 2024.

Das Ministerium sehe sich gezwungen, einen „partiellen Bewilligungsstopp“ für Anträge für Projekte aus den GAK-Mitteln auszusprechen, die nach dem 25. Juli eingereicht wurden und für die Jahre ab 2024 wirksam würden. Lediglich Anträge zur Wolfsprävention als Gefahrenabwehr können auch weiterhin gestellt und bewilligt werden, wie es hieß.

Brandenburg greife mehr als andere Länder auf GAK-Mittel zurück und sei besonders stark von einer Kürzung betroffen, so das Ministerium. Im Regelfall bestehe die Förderung in Brandenburg aus 60 Prozent Bundesmitteln und 40 Prozent Landesmitteln.

Durch die massiven Kürzungspläne werde „das Vertrauen der Menschen im ländlichen Raum erschüttert“, sagte der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen wie Klimawandel und Biodiversitätsveränderung sei eine Kürzung durch den Bund nicht nachzuvollziehen.

„Wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, finanzielle Versprechungen einzuhalten, muss er jede andere Möglichkeit ergreifen, um Entlastung zu schaffen“, so Wendorff. So belasteten Dokumentationspflichten die Agrarbetriebe. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) werde aufgefordert, dem Einhalt zu gebieten.

Özdemirs Parteikollege Vogel wandte sich gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Sachsen an die Bundesregierung und forderte Änderungen am Haushaltsentwurf. (mit dpa)