„Beenden Krisenmodus expansiver Staatsfinanzen“: Scholz und Lindner verteidigen Sparkurs beim Haushalt

Kanzler Olaf Scholz hat die geplante Kürzung des Elterngelds für Familien mit hohen Einkommen verteidigt. Über die heutige Einkommensgrenze von 300 000 Euro Jahreseinkommen sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag: „Das ist sehr, sehr viel Geld.“

Der Kern bleibe aber, dass mehr Eltern ermutigt werden sollten, Kinder zu bekommen. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär hatte Scholz nach den Plänen gefragt und bemängelt, dass die geplanten Neuerungen Frauen in eine stärkere Abhängigkeit von ihren Männern brächten.

Die Pläne sind Teil des Bundeshaushalts für 2024, der am Mittwoch im Kabinett beraten wurde. Darin werden die Ausgaben des Bundes nach 476,3 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 445,7 Milliarden Euro gesenkt. Nach krisenbedingten Mehrausgaben in den Vorjahren soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werden.

Scholz rechtfertigte den Kurs der Etatsanierung mit Einsparungen. Der Haushalt sei natürlich davon herausgefordert, dass sich viele „an die großen Dimensionen gewöhnt“ hätten, die mit dem Kampf gegen die Corona-Pandemie und Abfederungen von Folgen des Ukraine-Krieges verbunden gewesen seien.

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„Aber es ist jetzt auch klar, dass wir nun wieder Haushalte aufstellen werden, die nicht mit diesen zusätzlichen kreditfinanzierten Mitteln versuchen, Krisen zu bekämpfen.“ Scholz nannte als Haushaltsprioritäten die Verteidigung, den Wandel zur Klimaneutralität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Scholz kündigte frühzeitige Vorlage bei Kindergrundsicherung an

Mit Blick auf die geplante Kindergrundsicherung versprach Scholz eine „sehr frühzeitige“ Vorlage der Entwürfe. Die Bundesregierung werde diese rechtzeitig bis Ende August fertigstellen, sodass die Reform Anfang 2025 in Kraft treten könne, sagte er.

Zum finanziellen Umfang wollte sich Scholz nicht äußern. Die Regierung werde sich in den kommenden Tagen über die genaue Ausgestaltung unterhalten. Der Fragestellerin aus der Linksfraktion sagte der Kanzler, sie könne beruhigt in die Sommerpause gehen und wenn sie zurückkomme, werde es einen Gesetzentwurf der Regierung geben.

Die neue Kindergrundsicherung soll nach den Plänen der Bundesregierung bisherige Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterstützungen für Bildung und Teilhabe bündeln. Zugleich sollen Zugangshürden für Familien abgebaut werden.

Wir beenden nun den Krisenmodus expansiver Staatsfinanzen

Finanzminister Christian Lindner

Paus hatte angesichts der von ihr geplanten Anhebung der Leistungen dafür bislang bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt. Finanzminister Lindner lehnte diese Summe ab.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigte den von deutlichen Ausgabenkürzungen geprägten Haushaltsentwurf. „Wir haben heute einen Haushaltsentwurf beschlossen, der die finanzpolitischen Realitäten anerkennt“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Anders als in der Vergangenheit lassen sich unterschiedliche politische Vorstellungen nicht durch den Einsatz von immer mehr Geld überdecken“, fügte er hinzu.

Der Entwurf sei für alle Beteiligten ein großes Stück Arbeit gewesen. „Wir beenden nun den Krisenmodus expansiver Staatsfinanzen. Das ist nicht nur Vorgabe der Verfassung, sondern ein Gebot ökonomischer Klugheit, Ausdruck des Verantwortungsgefühls gegenüber kommenden Generationen und ein Signal über die deutschen Grenzen hinaus.“

Lindner betonte, der Konsolidierungskurs müsse in den kommenden Jahren entschieden fortgesetzt und Freiheitsräume im Haushalt erst wieder geschaffen werden. (dpa/epd)