Brandenburger Bauordnung: Solarpflicht für Behörden und Gewerbebauten geplant

In Brandenburg sollen Neubauten und Parkplätze der öffentlichen Hand und von gewerblichen Unternehmen künftig verpflichtend mit Solaranlagen ausgestattet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Dachflächen größer als 50 Quadratmeter sind oder die Parkplätze mehr als 35 Stellplätze aufweisen.

Das geht aus dem „Dritten Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung“ hervor, das der Potsdamer Landtag am Donnerstag in erster Lesung auf Antrag der Koalition beraten und in den Infrastrukturausschuss überwiesen hat. Dort soll in den nächsten Wochen eine Fachanhörung dazu durchgeführt werden.

Brandenburg soll bis 2045 klimaneutral werden

„Wir wollen raus aus der Nutzung fossiler Energien“, sagte die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU). Die Abgeordnete Ricarda Budke (Grüne) erinnerte daran, dass Brandenburg und Deutschland spätestens 2045 klimaneutral werden wollen. Eine grundlegende Transformation des Energiemarktes falle aber nicht vom Himmel, sondern müsse politisch gesteuert werden. „Die Einführung einer Solarpflicht für gewerbliche und öffentlich genutzte Gebäude ist ein Schritt in genau diese Richtung“, sagte Budke. “Als Bündnisgrüne wollen wir mit diesem Gesetzesentwurf aber auch in die Debatte einsteigen, ob man die Solarpflicht nicht auch auf private Neubauten von Gebäuden ausweiten sollte.“ Dies würde die für Solaranlagen zur Verfügung stehende Fläche deutlich ausweiten.

Bedenken gegen eine Solarpflicht

Die Linken-Abgeordnete Isabelle Vandré charakterisierte den Entwurf als „viel Lärm um zu wenig“ und „eine Novelle der vertanen Chancen“. Die Linken hätten schon vor einigen Jahren eine allgemeine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten beantragt. Dagegen sah der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz eine Solarpflicht auf Privatdächern „ausgesprochen kritisch“. Man befürchte, dass durch steigende Kosten weniger Wohnungen gebaut werden.

Der Abgeordnete der Freien Wähler, Philipp Zeschmann, unterstützte den Antrag der Koalition prinzipiell. Er warnte aber davor, dass ein Streit zwischen Investoren und Bauämtern programmiert seien. „Problematisch wird es dann, wenn der Investor davor warnt, dass es unwirtschaftlich wird - etwa, wenn die Anlage auf einem Norddach steht.“

Der Vorsitzende des Infrastrukturausschusses, Daniel Münschke (AfD), nannte den „Zwang zur Installation von Solaranlagen“ hingegen einen schwerwiegenden Eingriff in die Gewerbefreiheit. Unternehmer werden sich künftig überlegen, wie sie die neue Regelung am Besten umgehen, prognostizierte Münschke.

Infratstrukturstaatssekretär Rainer Genilke (CDU) begrüßte die Novelle. „Unser gemeinsames Ziel ist es weiterhin: Wir wollen ein modernes Baurecht für Brandenburg, das auch in schwierigen Zeiten mit der nötigen Flexibilität auf die Probleme der Menschen eingeht.“