Bundeskanzler Olaf Scholz in Bad Saarow: Ausländische Fachkräfte müssen wirklich willkommen sein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf den Fachkräftemangel zu mehr Willkommenskultur aufgerufen. Es brauche die Einsicht, dass ausländische Fachkräfte nicht nur gebraucht würden, sondern wirklich willkommen seien in Deutschland, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. „Als Arbeitgeber können Sie vor Ort zu diesem weltoffenen Deutschland beitragen. Und darum bitte ich Sie heute.“

Scholz verwies darauf, dass der Fachkräftemangel die größte Sorge ostdeutscher Unternehmer sei. Gute Löhne seien dabei ein entscheidender Standortfaktor. „Noch immer bekommen Ostdeutsche im Durchschnitt rund 620 Euro weniger Lohn im Monat als Westdeutsche, in manchen Branchen sogar bis zu 1000 Euro“. Mit dem „Wirtschaftsboom Ost“ müsse sich das ändern. Auch mehr Tarifbindung, starke Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände steigerten die Attraktivität eines Standortes.

„Die Bundesregierung unterstützt Unternehmen bei der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften“, sagte Scholz. „Doch zur Wahrheit gehört: Allein mit einheimischen Arbeitskräften werden wir die Lücke nicht ausgleichen, die sich ganz besonders im Osten auftut.“ Deshalb wolle die Bundesregierung „das wohl modernste Einwanderungsrecht der Welt“ schaffen. Der Bundestag berate in diesen Tagen abschließend darüber – Anfang Juli sei die finale Abstimmung im Bundesrat geplant. Dann könnten Arbeits- und Fachkräfte deutlich leichter als bisher nach Deutschland kommen, auch zur Jobsuche.

Gesetze und Verordnungen seien aber nur die eine Seite, sagte der Kanzler. „Arbeitnehmer und Fachkräfte, gerade in Zukunftsbranchen, können sich heute aussuchen, wohin sie gehen. Und da geben dann oft auch die vermeintlich weichen Faktoren den Ausschlag“, sagte der Kanzler. „An der schönen Landschaft, bezahlbaren Wohnungen und bezahlbaren kostenlosen Schulen und Kita-Plätzen wird es hier im Osten nicht scheitern.“ 

Ostbeauftragter über seine Funktion: Wegen Vorurteilen noch notwendig

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hofft nach eigenen Worten, dass seine Funktion nicht mehr allzu lange notwendig ist. Noch sei sie wichtig, weil es viele Vorurteile gegen Ostdeutsche gebe, sagte er beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum.

„Solange der Aufholprozess noch nicht im Überholprozess gelandet ist, glaub ich, brauchen wir aber im Kanzleramt diese Funktion.“ Er hoffe aber, dass das nicht mehr lange dauere. Die ostdeutschen Bundesländer sieht der gebürtige Thüringer mit Blick auf die Transformationsprozesse in einer besonderen Zeit. Start-ups und neue Geschäftsmodelle würden gebraucht. Deshalb seien Universitäten und Unternehmensgründungen im Osten wichtig. Schneider nannte Jena in Thüringen als positives Beispiel.

Auf der Konferenz in Bad Saarow etwa 50 Kilometer südöstlich von Berlin beraten von Sonntag bis Dienstag Vertreter von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft über den wirtschaftlichen Wandel. Dabei geht es etwa um die Bedingungen für Industrieunternehmen, den Fachkräftemangel, den weltweiten Wettbewerb und die Energieversorgung. (dpa)