Keine Kontrollen an Grenze zu Polen : Brandenburgs Innenminister Stübgen scheitert mit Vorstoß an Faeser

An der deutsch-polnischen Grenze wird es bis auf weiteres keine stationären Grenzkontrollen geben. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und seinen sächsischen Amtskollegen Armin Schuster (beide CDU) hervor, das dieser Zeitung vorliegt.

Darin argumentiert Faeser, dass die Zahl der Flüchtlinge an der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenze zurückgehe. „Die vorübergehende Einführung von Binnengrenzkontrollen setzt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit voraus und hat dabei stets Ultima ratio-Charakter“, so Faeser. Stattdessen spricht sich Faeser für eine Ausweitung der Zusammenarbeit etwa mit den Behörden in Polen aus.

Auf heftigen Widerspruch stieß das Schreiben am Dienstag in der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag. „Uns lässt die Einschätzung von Faeser ratlos bis wütend zurück“, sagte Redmann. Würde man Binnengrenzkontrollen einführen, bekäme die Bundespolizei die Möglichkeit, Personen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat registriert seien. Derzeit sei dies nicht möglich. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir die Bundespolizei als uniformiertes Begrüßungskomittee verwenden“, sagte Redmann.

Kritik von Polizeigewerkschaft

Unterstützung erhielt er vom Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggers, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei ist. Er nahm am Dienstag als Gast an der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion teil. „Wir sind derzeit ein besseres Transportunternehmen, aber keine Grenzpolizei“, sagte Teggers. In Frankreich, Dänemark und Österreich würden Grenzkontrollen durchgeführt. Deutschland dagegen ließe selbst Menschen, gegen die eine Wiedereinreisesperre vorliege, erneut ins Land.

Die Zahlen an der Grenze sind rückläufig, deswegen ist es folgerichtig, dass das Mittel der stationären Grenzkontrollen nicht zum Einsatz kommt.

Daniel Keller, SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag

Hingegen sprach sich SPD-Fraktionschef Daniel Keller erneut gegen stationäre Grenzkontrollen aus – und distanzierte sich damit einmal mehr von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Die Zahlen an der Grenze sind rückläufig, deswegen ist es folgerichtig, dass das Mittel der stationären Grenzkontrollen nicht zum Einsatz kommt“, sagte Keller.

Er kündigte an, Stübgen im Innenausschuss des Landtags danach befragen zu wollen, wie sich der Brandenburger Innenminister mit Polen abstimme. „Klar ist: Unsere Bundespolizisten machen einen guten Job“, sagte Keller. „Die Kollegen sind keine Reisebegleiter.“

Außer SPD lehnen auch Grüne Grenzkontrollen ab

Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Petra Budke. Brandenburg sei ein direkter Nachbar Polens. „Wir stehen zum Schengen-Abkommen und wissen, dass die Menschen vor Ort diese offenen Grenzen schätzen“, sagte Budke. „Es gibt sehr, sehr viele Menschen, die täglich diese Grenze überschreiten, um zur Arbeit und zur Uni zu kommen.“ Sie sollten, so Budke, nicht durch Grenzkontrollen behindert werden. „Wir halten den freien Warenverkehr zwischen Deutschland und Polen für wichtig.“

Innenminister Michael Stübgen erklärte am Dienstag, an seinen Forderungen festhalten zu wollen. „Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten haben sich geeinigt, lageabhängig Grenzkontrollen wie in Bayern auch an anderen Bundesgrenzen durchzuführen“, so Stübgen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesinnenministerin diese Lage an der Grenze zu Polen nicht gegeben sieht.“

Bleibe es bei den aktuellen Zugangszahlen, müsse man bis zum Jahresende in Brandenburg mit über 10.000 illegalen Einreisen rechnen. „Wenn Innenministerin Faeser keine Grenzkontrollen bei der EU anmeldet, bleiben Zurückweisungen ausgeschlossen“, sagte Stübgen. Er sei nicht bereit, das hinzunehmen. „In dieser Angelegenheit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“