Bundesbauministerin Klara Geywitz: „Brandenburg ist die Bundesrepublik im Kleinen“

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine „Kultur des Umbauens“ gefordert. Zum Start des ersten „Landeskonvents Baukultur“ im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte in Potsdam betonte die Sozialdemokratin, dass die Baukultur „einer der zentralen Schlüssel“ für die Co2-Bilanz bei Gebäuden sei. „Bei Neubauten wird wesentlich mehr Co2 benötigt als beim Umbau bestehender Gebäude“, sagte Geywitz.

Vor Journalisten kündigte die Ministerin an, den Ländern in den nächsten beiden Jahren jeweils 790 Millionen Euro für den Städtebau zur Verfügung zu stellen. Die dazugehörige Verwaltungsvereinbarung zum Städtebau werde erstmals eine Laufzeit von zwei Jahren haben. Dadurch herrsche „große Planungssicherheit“. „Die Verwaltungsvereinbarung zum Städtebau ist eines der großen etablierten Instrumente, die wir haben“, sagte Geywitz. „Damit wurden ganze Innenstadtquartiere vor dem Verfall gerettet.“

Geywitz verweist auf angespannten Wohnungsmarkt

Verteilt werden die Gelder aus der Verwaltungsvereinbarung nach dem Königsteiner Schlüssel. 42,5 Millionen Euro gehen demnach nach Brandenburg. „Brandenburg ist die Bundesrepublik im Kleinen, was die städtebaulichen Herausforderungen betrifft“, sagte Geywitz. In Potsdam und im Speckgürtel gebe es einen angespannten Wohnungsmarkt. In der Lausitz gebe es eine „große Industriekultur, die nachgenutzt werden kann.“ Gleichzeitig erlebe man in den Randregionen des Landes aber auch einen noch immer großen Leerstand. Dazu erlebe das Land ein deutliches Bevölkerungswachstum. „Hier müssen wir auch die Infrastruktur, etwa den Nahverkehr ausbauen“, sagte Geywitz.

Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) verwies darauf, dass Brandenburg im vergangenen Jahr 92 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln für den Städtebau zur Verfügung hatte. „Es ist gut und wichtig, solche Förderprogramme flexibel handzuhaben“, sagte Beermann. Dabei gehe es nicht nur um den Klimawandel, sondern auch um Digitalisierung und Partizipation. „Wir müssen das Umfeld so gestalten, das die Menschen gern dort leben und sich wohlfühlen wollen“, sagte Beermann. Diskutiert werden müsse demnach auch über eine weitere Verdichtung der Innenstädte.