Mögliche Kontrollen an der Ostgrenze: CDU Brandenburg fordert raschen Fahrplan von Faeser

Der Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann dringt auf eine rasche Einführung von stationären Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen, um illegale Einwanderung zu erschweren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor angekündigt, die Einführung solcher Kontrollen zu prüfen.

Redmann erklärte am Samstag: „Nancy Faeser gesteht nun den Fehler ein, Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien viel zu lange verhindert zu haben. Aber noch ist der Fehler nicht korrigiert. Zu oft sind ihren Ankündigungen keine Taten gefolgt.“ Er erwarte gleich am Montag „einen Fahrplan zur Umsetzung der Grenzkontrollen“. Bis dahin werden Redmann zufolge die CDU-Kreisverbände im Südosten Brandenburg ihre Unterschriftensammlung für feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze fortsetzen.

Im Kampf gegen Schleuserkriminalität prüft das Bundesinnenministerium kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. „Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft“, hatte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag mitgeteilt.

Mehr Polizei im Grenzgebiet

Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt. Weil sie dies getan hatte, stockte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Kräfte der Landespolizei in der Grenzregion auf.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen. In den vergangenen Jahren haben aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich. (dpa)