Wahlkampf in Hessen: Faeser will kommunales Wahlrecht für anerkannte Asylbewerber

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich im Wahlprogramm ihrer Partei für die Landtagswahl in Hessen für eine Ausdehnung des Wahlrechts aus. Dort heißt es: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Das bedeutet, dass auch anerkannte Asylbewerber wählen dürften, „die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen“, so ein SPD-Sprecher auf „Bild“-Anfrage. Aktuell dürfen auf kommunaler Ebene nur EU-Bürger wählen. Faeser ist Spitzenkandidatin der SPD in Hessen.

In der Debatte um eine Fortsetzung des unterbrochenen Programms zur freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien spricht sich die Union derweil gegen eine Aufnahme weiterer Migranten aus.

„Deutschland trägt seit Jahren die Hauptlast in dieser Migrationskrise“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. In ganz Italien seien in diesem Jahr bis Juni rund 62.000 Asylanträge gestellt worden, sagte er. „In Deutschland waren es hingehen 162.000.“

Union fordert Reduzierung illegaler Migration

Die Angebote der Bundesregierung, Flüchtlinge direkt von der Insel Lampedusa zu übernehmen, seien daher abwegig. „In dieser schwierigen Phase erwarten die Bürger zu Recht, dass sich die Bundesregierung nicht in hektischen Einzelaktionen verliert, sondern einen Kurswechsel in der Asylpolitik einleitet“, betonte Frei. Viele Städte und Gemeinden seien komplett überfordert.

Die Union hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie eine Reduzierung der illegalen Migration fordert. Unter anderem wird darin ein schärferes Vorgehen bei Abschiebungen verlangt. Der Antrag soll am Freitag beraten werden.

Die Bundesregierung hatte das Programm zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien im August ausgesetzt - auch aus Protest dagegen, dass Italien sich derzeit gegen die Rücknahme von Geflohenen nach den sogenannten Dublin-Regeln sperre.

Unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingskrise auf der Insel Lampedusa hat Innenministerin Faeser jedoch eine Fortsetzung der unterbrochenen, freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien in Aussicht gestellt.

Die Unionsfraktion hatte der Ministerin am Samstag ein verwirrendes Hin und Her in der Frage der freiwilligen Flüchtlingsübernahme vorgeworfen. Faeser richte „in der europäischen Migrationspolitik ein regelrechtes Chaos an und zerstört Vertrauen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Faeser handle „planlos, hilflos, kopflos“, kritisierte er. (AFP, Tsp)