Nach RBB-Skandal: Brandenburger Landespolitik empört über neue Intendantin

Es ist selten, dass es bei einem Thema im Brandenburger Landtag fraktionsübergreifende Empörung gibt, und sich Regierung und Opposition im Unmut vereinen. Ulrike Demmer allerdings hat das offensichtlich geschafft: Die Auftritte der neuen RBB-Intendantin im Hauptausschuss des Landtags und vor der Landespressekonferenz lösten am Dienstag im ganzen Landtag Verärgerung aus.

„Das Verhalten der Intendantin hat mich an ein bockiges Kind erinnert“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, nachdem Demmer mehrfach vor möglichen Eingriffen in die Rundfunkfreiheit durch den geplanten, neuen Staatsvertrag für den rbb gewarnt hatte. „Wir stehen klar und fest zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte Walter. „Aber was wirklich nicht geht, ist, dass wenn wir nach einer monatelangen Debatte zu Länderbeauftragten und einem Büro in Brandenburg an der Havel kommen, dann davon zu sprechen, dass die Staatsferne in Gefahr sei.“ Bei diesem Punkt sei die Intendantin „wirklich weit über das Ziel hinausgeschossen“.

Der RBB benötige hier dringend einen Kurswechsel, so Walter weiter. „Und ein erster Schritt muss sein, dem Untersuchungsausschuss den Compliance-Bericht zu übergeben“, forderte der Linken-Fraktionsvorsitzende. „Wenn man wirklich Transparenz herstellen will, gehört der Bericht an die Öffentlichkeit.“

SPD und Grüne wollen neuen RBB-Staatsvertrag umsetzen

„Uns befremdet das Verhalten von Frau Demmer“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ludwig Scheetz. „Auch die Ankündigung, gegen den Staatsvertrag klagen zu wollen, trägt nicht zu einer Verbesserung der Situation bei.“ Der Staatsvertrag sei ein Ergebnis des Skandals um den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Es sei eine logische Konsequenz, dass sich die Politik bemühe, nun eine Absicherung der regionalen Berichterstattung in den Vertrag einzuarbeiten. „Dass die geplanten Landesbeauftragten einen Eingriff in die Programmgestaltung darstellen, kann ich nicht erkennen“, sagte Scheetz.

Wie das Programm inhaltlich ausgestaltet werde, sei Sache des RBB, so der SPD-Politiker Scheetz weiter. Da habe der Staat nicht hineinzureden. Doch dann folgte ein Satz, der zu den härtesten Schlägen gehörte, die ein Landtagsabgeordneter in dieser Situation austeilen konnte: „Die Einlassungen von Frau Demmer bestärken uns darin, den Staatsvertrag auch umzusetzen.“

Und auch die medienpolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende des RBB-Untersuchungsausschusses, Petra Budke, wurde am Dienstag ungewohnt deutlich. „Ich bin verwundert über den Konfrontationskurs, den die Intendantin einschlägt“, sagte Budke. „Ich appelliere an den rbb, zur Sache und zu einer guten Zusammenarbeit zurückzukehren.“ Der Entwurf des neuen Staatsvertrags enthalte sehr, sehr viele und sehr gute Elemente. Die Anmerkungen der Rechnungshöfe seien zu 90 Prozent berücksichtigt worden.

„Auch viele andere Staatsverträge regeln, wie viel Berichterstattung aus dem jeweiligen Land kommen soll“, sagte Budke. „Uns geht es um die Stärkung der Regionalität: Der rbb war auf dem Weg zum Hauptstadtsender.“ Deswegen müsse der neue Staatsvertrag am Ende umgesetzt werden.