Neue Umfrage: AfD in Brandenburg stärkste Kraft – deutlicher Vorsprung auf die SPD

Die AfD ist in Brandenburg einer Umfrage zufolge deutlich stärkste Kraft vor der SPD. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die rechtspopulistische Partei auf 28 Prozent, wie eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung ergab.

Das wären 4,5 Prozentpunkte mehr, als die AfD bei der vergangenen Landtagswahl 2019 erreichte. Die SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke würde hingegen nur bei 21 Prozent landen. Die Sozialdemokraten waren 2019 noch auf 26,2 Prozent der Stimmen gekommen und damit stärkste Kraft geworden.

Auf dem dritten Platz ist der Umfrage nach die CDU, die auf 18 Prozent der Stimmen käme. Die Union würde sich im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl, wo sie 15,6 Prozent holen konnte, um 2,4 Prozentpunkte verbessern. Die Linke stagniert unterdessen. Sie würde 10 Prozent erreichen, was einen leichten Rückgang bedeuten würde. 10,7 Prozent der Stimmen holte sie 2019.

Einen Verlust verzeichnen auch die Grünen, die auf 9 Prozent kämen – 1,8 Prozentpunkte weniger als 2019. Für BVB/Freie Wähler würde es knapp zum Einzug in den Landtag reichen. Wie 2019 kommen sie in der Insa-Umfrage auf 5 Prozent. Die FDP wäre derweil einmal mehr nicht im Parlament vertreten. Die Liberalen würden demnach lediglich 3 Prozent für sich verbuchen.

Regierende Koalition kommt auf 48 Prozent

Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg setzt die AfD, deren Landesverband als extremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet wird, damit den für sie positiven Trend fort. Bereits in der vergangenen Insa-Umfrage im April im Auftrag des „Nordkuriers“ lag sie vor der SPD, damals allerdings noch bei 25 Prozent. Die SPD indes tritt auf der Stelle. Bei der Umfrage im April standen ebenfalls 21 Prozent zu Buche. Auch bei den anderen Parteien haben sich die Werte gar nicht oder nur marginal verändert.

Für die derzeit regierende Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen würde es trotz des Zuwachses der AfD für eine parlamentarische Mehrheit reichen. Mit zusammen 48 Prozent der Stimmen könnten sie weiterregieren. Für die Umfrage befragte Insa laut „Bild“ zwischen dem 26. Juni und dem 3. Juli 1000 Menschen in Brandenburg online.

Auch in Thüringen, wo im Herbst 2024 gewählt wird, lag die AfD in jüngsten Umfragen vorn. Ein ähnliches Bild bot sich im vergangenen Jahr in Umfragen für Sachsen, wo am 1. September 2024 gewählt wird.

CDU-Chef rät zu Gelassenheit

Angesichts des starken Abschneidens der AfD zeigten sich Vertreter der Brandenburger Landtagsfraktionen in ersten Reaktionen überwiegend schockiert, aber nicht überrascht. „Wir brauchen einen anderen Politikstil, der dazu führt, dass die, die auf Angst und auf Spaltung setzen, nicht die Mehrheit in diesem Land haben“, sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter dem Tagesspiegel.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann verwies darauf, dass die AfD stets nur mit Bundesthemen Wahlkampf mache. „Wir müssen die AfD dazu zwingen, sich mit den Themen aus dem Land oder dem Kreis auseinanderzusetzen, wo die Wahlen stattfinden.“ Insgesamt überrasche ihn das Ergebnis aber nicht. Andere Umfragen hätten das bereits angedeutet.

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„Man muss insgesamt sagen, dass immer dann die Wahlergebnisse der AfD besonders gut sind, wenn Menschen besonders viel Abstiegsangst haben“, sagte Redmann dieser Zeitung. AfD-Wähler zeichneten sich dadurch aus, dass sie ihre Zukunft negativ bewerteten. Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung trage beispielsweise dazu bei, dass Menschen Ängste um ihre Zukunft hätten.

Dennoch will Redmann einen entspannteren Umgang mit den Erfolgen der Rechtspopulisten. Angesichts der jüngsten Wahlsiege eines Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt und eines Landrats in Thüringen riet Redmann, „ein kleines bisschen mehr Gelassenheit zu entwickeln“ und zwischen Wettbewerbern in der Demokratie zu diskutieren – „auch mit der AfD“. „Meine Analyse der Situation ist, dass diese Politik des Schulterschlusses gegen die AfD von allen etablierten Parteien eigentlich die AfD nur stärker macht“, sagte Redmann in einem Interview von Welt-TV und sprach von einem „Polarisierungseffekt“.

Auch Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sagte dem Tagesspiegel, das Ergebnis überrasche nicht. Die demokratischen Fraktionen seien über die Ergebnisse der AfD im Gespräch. Die Schlussfolgerung, dass die Strategie des Schulterschlusses gegen die AfD gescheitert sei, könne man aus Wahlerfolgen wie in Sonneberg, wo die AfD erstmals einen Landrat stellt, nicht ziehen. Man dürfe in der Verteidigung der Demokratie nicht nachlassen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Budke. Es sei hilfreich, Strukturen wie das „Tolerante Brandenburg“ im Land zu haben.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte dieser Zeitung hingegen, in den Erfolg der AfD fließe die eigene Politik ein, ebenso wie das Versagen der anderen Parteien. „Wenn alle anderen Parteien wahnsinnig geworden sind und Politik gegen das eigene Land machen, ist es klar, dass die einzige Oppositionspartei davon profitiert.“ Die AfD habe etwa in der Corona-Politik im Gegensatz zu allen anderen Parteien in allen Punkten recht gehabt. (mit AFP/dpa)