Öffentlicher Nahverkehr in Brandenburg: Landtag stimmt für mehr Busse und Bahnen

Der Brandenburger Landtag hat die Weichen für mehr öffentlichen Nahverkehr auch auf dem Land gestellt. Die Mehrheit stimmte am Donnerstag für ein Mobilitätsgesetz, mit dem umweltfreundliche Verkehrsmittel Vorfahrt haben sollen, aber das Auto nicht abgehängt werden soll. Der Anteil von Bahn und Bus, Rad- und Fußverkehr soll auf mindestens 60 Prozent bis 2030 steigen. Er lag 2017 laut einer Studie des Bundesverkehrsministeriums bei rund 40 Prozent.

Geplant ist ein Bus-Bahn-Landesnetz über alle Verkehrsträger hinweg, bei dem das Umsteigen besser abgestimmt werden soll. Auch ist ein landesweites Radnetz vorgesehen. Ein Radweg soll nicht mehr an einer Kreisgrenze zu Ende sein. Der Neubau von Landesstraßen wird gestrichen. Das Konzept muss aber erst noch umgesetzt werden. Die Kommunen sind im öffentlichen Nahverkehr für Busse zuständig, das Land ist es für den Bahnverkehr.

Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich verankert

Nach Ansicht des Grünen-Verkehrspolitikers Clemens Rostock wird mit dem Gesetz die angestrebte Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich verankert. Unter dem Strich soll es dann keinen neuen Ausstoß klimaschädlicher Gase mehr geben. Die CDU-Abgeordnete Nicole Walter-Mundt wies am Donnerstag darauf hin, dass alle Verkehrsträger darin verbunden würden, weil es auch um ein Flächenland gehe.

Für das Gesetz stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie die oppositionelle Linke. Die AfD votierte dagegen, die Freien Wähler enthielten sich. Die AfD-Fraktion setzte eine dritte Lesung durch, lehnt aber das Gesetz ab. „Wir brauchen kein Gesetz, das auf Wunschdenken basiert“, sagte der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke am Donnerstag. Er sieht keine finanziell tragbare Grundlage. Die FDP sieht einen Rückschritt, weil die Brandenburger ausgebremst würden, die täglich auf das Auto angewiesen seien. Die FDP ist nicht im Landtag vertreten.

Mehr als 28.000 Menschen hatten für die Volksinitiative für eine Verkehrswende unterschrieben. Seit 2021 wurde ein Gesetz mit einem Bündnis aus Verbänden erarbeitet, nach dem Willen des Kabinetts aber später verändert. Im Herbst kritisierten Verbände, sie könnten das Gesetz so nicht mehr mittragen, weil wichtige Teile fehlten. Erneute Verhandlungen in der Koalition brachten Kompromisse. Es gibt nun zum Beispiel eine angebotsorientierte Verkehrsplanung, die nicht explizit nach der Nachfrage gestaltet wird, auch ein Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.