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Rundfunkbeitrag: Rechnen für mehr Durchblick

Geimeinden und Bezirke befürchten höhere Kosten, die Wirtschaft fürchtet eine Wettbewerbsverzerrung. Noch sind die Bescheide aber nicht zugestellt.

Potsdam/Berlin - Der seit Jahresanfang fällige Rundfunkbeitrag stößt bei Teilen der regionalen Wirtschaft auf Kritik. Bemängelt wird etwa eine Benachteiligung von Firmen mit mehreren Standorten. Aber auch einige Kommunen in Brandenburg befürchten deutlich höhere Kosten. Denn ebenso wie für Firmen gilt auch für Behörden die Regel, dass sich der Rundfunkbeitrag, der die alte gerätebezogene Gebühr abgelöst hat, aus der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge errechnet. Noch aber basieren die vermeintlichen Mehrkosten auf eigenen Berechnungen, Bescheide sind noch nicht zugestellt.

Das brandenburgische Finanzministerium ist gerade noch dabei, die neuen Gebühren zu berechnen. Bislang haben jedes Ministerium, jedes Finanzamt und jede Behörde die Gebühr in Eigenregie abgerechnet. „Wir ermitteln jetzt, wie viele Betriebsstätten und Liegenschaften wir haben im Land, wieviele Mitarbeiter dort sind und welche Autos wo angemeldet sind“, sagte ein Sprecher der Finanzministeriums. Noch weiß die Landesregierung nicht einmal, wie viel die Landesverwaltung bisher überhaupt zahlen musste. Insgesamt rechnet das Ministerium mit steigenden Kosten, wegen der vielen einzelnen Behördenstandorte im Flächenland. „Günstiger wird es dort, wo verschiedene Niederlassungen von Behörden auf einer Liegenschaft sitzen. Aber teurer dort, wo bislang für einzelne Behörden keine Fernsehgeräte angemeldet waren, denn wir müssen für jede Betriebsstätte einzeln zahlen.“ Nach PNN-Information deckt das Ministerium auch darüber nach, mit der GEZ eine Paketlösung für die Landesverwaltung auszuhandeln.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der DIENSTAGAUSGABE der POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN

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