Rettung für das Brandenburg-Paket: Landtag debattiert über Nachtragshaushalt – Opposition übt harsche Kritik

Es ist eine Folge des Haushaltsurteils, das das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr gefällt hat: Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag in erster Lesung über einen Nachtragshaushalt beraten. „Die Anpassung sichert die Fortführung des Brandenburg-Pakets ohne größere Einschränkungen“, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in der Debatte. „Dadurch entstehen aber keine größeren Ausgabenspielräume.“ So werde das Deutschlandticket nicht mehr aus dem Brandenburg-Paket finanziert, sondern in den regulären Haushalt überführt.

Neu eingeführt wird auch eine guthabenbasierte Bezahlkarte für Flüchtlinge. Allein dafür stellt das Land 1,9 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt hat der Nachtragshaushalt ein Volumen von 371 Millionen Euro. Der gesamte Landeshaushalt umfasst nunmehr 16,73 Milliarden Euro.

AfD-Chef Hans-Christoph Berndt warf der Landesregierung vor, auf Basis einer „falschen Geschäftsgrundlage“ zu arbeiten. Seine Fraktion klagt schon seit langem gegen das Brandenburg-Paket vor dem Landesverfassungsgericht. „Es gibt keine außergewöhnliche Notlage“, sagte Berndt. Zudem sei 2023 nicht einmal die Hälfte der Ermächtigungen in Anspruch genommen worden.

Ich bin aber stolz auf jeden Unterschied zur AfD – und finde es gut, dass wir mit dem Brandenburg-Paket Familien im Bereich der Kindertagesstätten, Krankenhäuser und unsere Kommunen unterstützen.

SPD-Haushaltspolitiker Jörg Vogelsänger

Hingegen sagte der SPD-Haushaltspolitiker Jörg Vogelsänger, der Nachtragshaushalt sichere das Brandenburg-Paket ab, „weil wir den Menschen helfen und in der Krisensituation Solidarität zeigen wollen.“ Dass die AfD das Brandenburg-Paket ablehne, nehme er zur Kenntnis. „Ich bin aber stolz auf jeden Unterschied zur AfD – und finde es gut, dass wir mit dem Brandenburg-Paket Familien im Bereich der Kindertagesstätten, Krankenhäuser und unsere Kommunen unterstützen.“

Zu einer Breitseite in Richtung der Bundesregierung holte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter aus. „Die Bundesregierung sollte endlich mit ihrer sozial-ungerechten Politik Schluss machen“, sagte Walter. Die Menschen würden auf den derzeit stattfindenden Demonstrationen ihre Zukunftsängste auf die Straße tragen.

„Der Nachtragshaushalt wäre genau der Punkt, um zu zeigen, dass wir handeln – aber Sie machen es eben nicht.“ Die Umschichtungen würden das Land nicht einen Millimeter voranbringen. „Wir brauchen ein Landesklimageld, Unterstützungen für Schulen und eine zweite Landesfeuerwehrschule.“ Damit könne man mehr erreichen und Menschen zurückgewinnen. Auch der Gruppensprecher der Freien Wähler, Péter Vida, mahnte eine andere Prioritätensetzung an. Der Nachtragshaushalt sei ein „Weiter so“ für die verbleibenden acht Monate.

Vida forderte die Landesregierung auf, denen Respekt zu zollen, die unter der „verfehlten Ausgabenpolitik“ des Landes litten: Arbeiter, Unternehmer, Angestellte und Landwirte, „die die Folgen der verfehlten Energiepolitik des Landes zu tragen haben.“ Es brauche Investitionen in Straßen und Schienen und mehr Geld für Kliniken und Praxen. Am Mittwoch wurde der Nachtragshaushalt mit den Stimmen der Koalition, der Linken und der Freien Wähler und gegen die Stimmen der AfD in den Finanzausschuss überwiesen. Voraussichtlich im Februarplenum des Landtags soll er abschließend beschlossen werden.