Stillgelegte Brandenburger Bahnlinien: „Verzögerungen im Betriebsablauf“

Es war eines der großen Versprechen des ehemaligen Brandenburger Verkehrsministers Guido Beermann (CDU): Stillgelegte Haltepunkte und Eisenbahnstrecken sollten reaktiviert werden. Im Januar 2022 stellte Beermann dazu eine Potenzialanalyse vor: Für insgesamt acht Bahnlinien und eine Reihe von Haltepunkten sollten Machbarkeitsstudien erstellt werden. An deren Ende sollte dann eine Entscheidung stehen, ob die Strecken reaktiviert werden.

Heute, zwei Jahre später, steht fest, dass das Land noch nicht einmal damit angefangen hat. Denn in der Fragestunde des Brandenburger Landtags erkundigte sich der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Andreas Büttner, nach dem Stand der Gutachten für fünf Bahnlinien, darunter auch der Strecke von Neustadt (Dosse) nach Neuruppin.

Doch die nur schriftlich erteilte Antwort von Verkehrsstaatssekretär Uwe Schüler machte deutlich: Erst die nächste Landesregierung und erst der nächste Landtag werden über die Reaktivierung von Bahnlinien befinden können. „Die im Landesnahverkehrsplan 2023 bis 2027 für eine detaillierte Untersuchung vorgesehen Strecken wurden in zwei Pakete eingeteilt“, erklärte Schüler. Die von Büttner angefragten Strecken seien im ersten Paket enthalten. „Die Beauftragung zur Untersuchung dieses Paketes ist noch nicht erfolgt, weil sich das Vergabeverfahren derzeit noch in der Konzeption befindet“, erklärte der Staatssekretär.

Die Menschen in den Orten wollen zeitnah eine Prüfung, eine Entscheidung und am besten einen Haltepunkt mit Park and Ride und einem Fahrradständer.

Matthias Stefke, Abgeordnete der Freien Wähler

Was im Klartext heißt: Man weiß nach zwei Jahren noch nicht einmal, was man eigentlich untersuchen will. Und auch bei den Haltepunkten ist das Land nicht weitergekommen. Der Abgeordnete der Freien Wähler, Matthias Stefke, hatte das Thema am Mittwochabend auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Er hoffte auf eine deutliche Beschleunigung der Untersuchung von derzeit nicht angefahrenen Stationen wie Booßen bei Frankfurt (Oder), Bornim-Grube oder Herzsprung und Mürow in der Uckermark.

„Die Menschen in den Orten wollen zeitnah eine Prüfung, eine Entscheidung und am besten einen Haltepunkt mit Park and Ride und einem Fahrradständer“, sagte Stefke. In der Debatte bekannten sich auch Vertreter der Koalition zum Ausbau der Bahnlinien: „Uns eint das Ziel vieler Reaktivierungen, wir wünschen uns eine zügige Ausweitung des Angebots“, sagte etwa der SPD-Abgeordnete Sebastian Rüter. „Aber wir können unsere Ziele nicht überreizen: Was uns trennt, ist die Einschätzung, was derzeit gleichzeitig machbar ist.“

Was bei hinreichendem Willen möglich wäre, zeigten unterdessen Kommunen in der Uckermark: Im Alleingang gaben die Stadt Templin, die Landkreise Uckermark und Barnim sowie weitere Kommunen entlang der Bahnlinie eine Kosten-Nutzen-Analyse für den nach mehrjährigem Probebetrieb wieder stillgelegten Abschnitt der RB 63 zwischen Joachimstal und Templin in Auftrag. Das Ergebnis stimmt die Auftraggeber positiv: Das Gutachten ergab einen Nutzen-Kosten-Index von 1,5 – öffentliche Investitionen in die derzeit brachliegende Strecke wären also förderfähig. Doch ob angesichts des Tempos, das das Land derzeit beim Thema Streckenreaktivierungen an den Tag legt, hier überhaupt noch etwas passiert, wird sich wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zeigen.