Umgang mit Eberswalder Arbeitsrichtern: Brandenburgs Justizministerin bedauert Ostbiografie-Formulierung

„Es geht um einen Anschlag auf die Gewaltenteilung“, sagte Peter Vida. „Es ist eine Situation erreicht, wo die Grundfesten des Rechtsstaats angegriffen sind.“ Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler saß am Donnerstag im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags. Wieder einmal stand der Konflikt zwischen der Justizministerin und den beiden Eberswalder Arbeitsrichtern auf der Tagesordnung. Und wieder einmal schlugen die Emotionen hoch. „Wir haben eine Krise des Rechtsstaats! Wir haben einen riesengroßen Skandal“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Marlen Block.

Worum es in der Angelegenheit geht? Nach der Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde wehren sich zwei der dortigen Richter gegen eine Versetzung durch die Justiz. Der Richterwahlausschuss, dem Landtagsabgeordnete und Justizvertreter angehören, gab ihnen mehrfach recht. Auch vor dem beim Oberlandesgericht angesiedelten Richterdienstgericht des Landes Brandenburg gewannen die Richter.

Amtsenthebungsverfahren eingeleitet

Daraufhin setzte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) ein Amtsenthebungsverfahren in Gang. Während Vida und Block darin eine Schikane und eine Maßregelung sahen, betonte die Ministerin am Donnerstag erneut, dass man damit nur dem rechtlich vorgegebenen Weg folge. „Nach Auflösung des Gerichts hat der Dienstherr drei Monate Zeit, den Richter des aufgelösten Gerichts entweder zu versetzen, oder das Verfahren der Amtsenthebung einzuleiten“, sagte Hoffmann. Täte der Dienstherr das nicht, trete die faktische Amtsenthebung ein: Die Richter würden dann ohne Beschäftigung volle Bezüge erhalten.

Für eine besondere Aufregung sorgte dabei eine Formulierung aus der Begründung des Ministeriums für das Amtsenthebungsverfahrens. Einer der Richter sei für die Übernahme an ein anderes Gericht wegen seiner DDR-Biografie nicht geeignet gewesen, hieß es darin. Vida und Block erhoben deswegen in den letzten Wochen mehrfach Rücktrittsforderungen an die Adresse der Ministerin, die sie auch im Ausschuss wiederholten.

Der Leiter der Zentralabteilung im Justizministerium, Ministerialdirigent Matthias Deller, wies die Kritik daran indes zurück. Es sei eine Einzelfallprüfung nötig gewesen, ob dem betreffenden Richter ein neues Amt zumutbar gewesen sei. Dazu habe man seinen beruflichen Werdegang einbeziehen müssen. „Seit mehr als 30 Jahren war der Richter ausschließlich und ununterbrochen in der Arbeitsgerichtsbarkeit tätig“, sagte Deller. „Erfahrungen in andere Rechtsgebieten hat er nicht gesammelt.“

Hoffmann bedauert Verletzungen

Doch auch Hoffmann bedauerte, dass die Formulierungen so gefallen sind. „Wir hätten es geschickter formulieren können“, räumte die Ministerin ein. „Wir diskriminieren Richter mit Ostbiografie nicht, und ich bedauere, dass da Verletzungen entstanden sind.“ Als Westberlinerin habe sie enge Kontakte zu Menschen in der DDR gehabt. „Mir vorzuwerfen, ich würde Menschen mit Ostbiografie diskriminieren, würde bedeuten, ich würde meine eigene Familie diskriminieren.“

Unterstützung erhielt die Ministerin von Vertretern der Koalition. „Ich weise das Thema Diskriminierung auf das Schärfste zurück“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum. Die Ministerin habe sich für die Beförderung und die bevorzugte Einstellung von Ostdeutschen in den Brandenburger Justizdienst eingesetzt. „Wir weisen die Rücktrittsforderung der Opposition auf das Schärfste zurück.“

Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler merkte an, dass die bisherige Kommunikation maximal ungeschickt gewesen sei. Und Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, es müsse nun so weitergehen, „dass sich die Ministerin mit beiden Betroffenen hinsetzt und da Lösungen gefunden werden.“

Über den Antrag der Linken, das Verhalten der Ministerin offiziell zu missbilligen, wurde dagegen nicht einmal mehr abgestimmt: Zu offensichtlich wäre das Ergebnis gewesen. Am Ende ging die lange erwartete Sitzung des Rechtsausschusses also glimpflich für die Ministerin aus. Doch bevor beide Richter nicht eine neue Stelle angetreten haben, ist das Thema wohl noch nicht vom Tisch.