Warten auf günstige Bodenpreise: Brandenburger Linke macht Druck beim Agrarstrukturgesetz

Es ist eines der großen Probleme im ländlichen Raum: Die Bodenpreise in Brandenburg, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen, steigen und steigen. Junge Landwirte, die sich nach ihrem Studium oder ihrer Ausbildung selbstständig machen wollen, finden kaum noch das benötigte Land.

In Brandenburg wird deswegen schon seit Jahren über die Schaffung eines Agrarstrukturgesetzes diskutiert. Es soll insbesondere Bodenspekulationen verhindern und ortsansässigen Landwirten Vorkaufsrechte bieten.

Doch wann das von Minister Axel Vogel (Grüne) und seinem Haus erarbeitete Gesetz ins Parlament kommen soll, und ob das überhaupt noch in dieser Legislaturperiode passiert, ist weiter offen. „Der Landtag soll die Landesregierung noch einmal auffordern, das Gesetz endlich in den Landtag einzubringen“, fordert der agrarpolitische Sprecher der Brandenburger Linken, der Prignitzer Abgeordnete Thomas Domres.

Für Landwirte sind diese Preise nicht mehr zu erwirtschaften.

Thomas Domres, agrarpolitische Sprecher der Brandenburger Linken

„Ziel muss es sein, die Preisentwicklung zu bremsen.“ Denn ein Hektar Land wurde noch 2001 für eine Pacht von durchschnittlich 73 Euro vergeben. 2020 waren es schon 184 Euro. Und der durchschnittliche Kaufpreis eines Hektars Ackerland stieg laut Domres von 2.585 Euro im Jahr 2005 auf 12.159 Euro im Jahr 2020. „Für Landwirte sind diese Preise nicht mehr zu erwirtschaften.“

Die Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums, Frauke Zelt, sagte auf Nachfrage den PNN indes, beim Agrarstrukturgesetz befände man sich in der Ressortabstimmung. Unser Ministerium hat ein agrarstrukturelles Leitbild vorgelegt, auf dessen Grundlage der Landtag die Landesregierung aufgefordert hat, ein Agrarstrukturgesetz zu erarbeiten“, so Zelt. Dazu seien zahlreiche Hinweise eingegangen, die nun geprüft und diskutiert werden.

Doch Thomas Domres geht das zu langsam. Dem Prignitzer fehlt es auch in anderen Fragen an Tempo im Landwirtschaftsressort. „Heute sollte zum vierten Mal der Klimaplan im Kabinett diskutiert werden, doch das geschah nicht“, zählt Domres auf. „Ob wir noch ein neues Jagdgesetz bekommen, ist unsicher, das von Minister Axel Vogel angekündigte Waldgesetz wurde vom Bundeswaldgesetz überholt.“ Von einer ganzen Reihe angekündigter Strategien sei noch nichts zu sehen. Persönlich befürchte er, so Domres, dass sich die Koalition bei keinem einzigen dieser Themen einigen könne.