Heute bundesweiter Warnstreik: Was Potsdamer jetzt wissen müssen

Der gemeinsame Warnstreik von Verdi und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bremst am Montag den öffentlichen Verkehr aus, gerade für Potsdam hat dies massive Auswirkungen. Vor allem die Bahnstrecken nach Berlin sind lahmgelegt. Die ODEG-Regionalbahnen und die S-Bahnen fahren frühestens am Nachmittag wieder. Betroffen sind Zehntausende Pendler zwischen Potsdam und Berlin. Allerdings fahren noch einzelne Busse zwischen beiden Städten, zum Beispiel von Potsdam nach Spandau. Nicht vom Streik betroffen sind nämlich die Verkehrsbetriebe in Potsdam und Berlin, ViP und BVG.

Der Automobilclub ADAC warnt für vom Streik betroffene Regionen: „Aufgrund der massiven Streiks ist ein Verkehrschaos wahrscheinlich, da viele Menschen auf ihr privates Fahrzeug ausweichen werden.“ Man empfehle nach Möglichkeit die Arbeit im Homeoffice und rate Reisenden, auf einen anderen Tag ausweichen.

Was müssen Arbeitnehmer wissen?

Rechtlich gesehen ist ein Streik laut der Nachrichtenagentur AFP keine Entschuldigung für einen Arbeitnehmer, unpünktlich oder gar nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen. Bei einem Streik, der in der Regel vorher angekündigt ist, müssen Arbeitnehmer nach Angaben der Gewerkschaft Verdi Verzögerungen im Verkehr einplanen und zur Not früher losfahren, auf andere Verkehrsmittel oder alternative Routen ausweichen.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Arbeitnehmer können sich auch zu Fahrgemeinschaften zusammenschließen. In jedem Fall tragen Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Wurde nichts anderes im Arbeitsvertrag vereinbart oder in Betriebs- beziehungsweise Dienstvereinbarungen und Tarifverträgen geregelt, gilt der Grundsatz: ohne Arbeit kein Lohn.

Sofern es im Betrieb die Möglichkeit gibt, auch von zu Hause aus zu arbeiten, sollte an Streiktagen die Arbeit im Homeoffice möglich sein. Wenn nicht, kann der Vorgesetzte dies ausnahmsweise während des Streiktags ermöglichen. Besteht der Chef allerdings auf Anwesenheit im Betrieb, ist dem Folge zu leisten. Alternativ kann ein Arbeitnehmer Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen.

Welche Einschränkungen wird es in Potsdam noch geben?

In der Stadt wird der Arbeitskampf vielerorts spür- und auch sichtbar sein. Ein Verdi-Sprecher teilte bereits am Freitag mit, in Potsdam zum Streik aufgerufen seien Sparkassenangestellte sowie erneut die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Klinikum „Ernst von Bergmann“, in der Stadtverwaltung, bei der Müllabfuhr und auch in kommunalen Kitas im Umland der Landeshauptstadt. Geschlossen bleibt in Potsdam auch die Stadt- und Landesbibliothek.

© Andreas Klaer,PNN,Tsp / Andreas Klaer

Das Potsdamer Kongresshotel ist ab Montag zugleich Ort der Verhandlungen zu dem Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst. Dorthin hat Verdi auch ab 8.30 Uhr die streikenden Beschäftigten mobilisiert. Wegen der laut Verdi zu erwartenden hohen Teilnehmerzahlen steht am Alten Markt eine zweite Bühne zur Verfügung. Zwischen 10 und 10.30 Uhr startet eine Demo vom Kongresshotel zum Alten Markt – auch hier ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. „Während der ganzen Zeit wird es Liveschaltungen in verschiedene Städte geben, die auf einer Videowand am Alten Markt übertragen werden“, so Verdi. Am Alten Markt findet dann in der Zeit von 12 bis 14 Uhr auch die Abschlusskundgebung statt.

Müssen Schüler in die Schule?

Das kommt auf den Schulweg an. Laut Ministerium sollen Schüler, die wegen fehlender Anreisemöglichkeiten absehbar am Montag nicht in die Schule gehen können, möglichst Lernaufgaben erhalten. Schüler, die an dem Tag nicht zur Schule kommen könnten und mit Lernaufgaben versorgt würden, gelten in der Schule als entschuldigt, wenn die Eltern beziehungsweise die volljährigen Schülerinnen und Schüler dies entsprechend melden, so das Ministerium. Zugleich verwies man auf die Dienstpflicht des pädagogischen Personals auch am Montag.

Wenn mein Müll am Montag nicht abgeholt wird – holt die Step das nach?

Nein. Die Stadtentsorgung (Step) teilte mit, dass einige Abfallentsorgungstouren ausfallen. Diese könnten nicht nachgeholt werden. „Wir entleeren die betroffenen Behälter zum nächsten regulären Entsorgungstermin.“ Und: „Falls Ihre Tonne voll ist, werden wir in diesem Fall auch nebengelagerte Müllsäcke mitnehmen.“

Auch Sperrmüll-Termine seien betroffen. Hier sollen Bürger einen neuen Termin vereinbaren. Die Abfallhöfe in Drewitz und am Neuendorfer Anger bleiben ebenfalls geschlossen. Die Kompostierungsanlage in Nedlitz ist hingegen geöffnet.

Wie ist die Lage im Klinikum?

Im Ernst-von-Bergmann-Klinikum werden Operationen verschoben. Das OP-Programm sei reduziert worden, um die Patientensicherheit zu gewährleisten und für die Behandlung von Notfällen da zu sein, sagte eine Sprecherin am Freitag. Wie viele nichtärztliche Beschäftigte beim Warnstreik mitmachen werden, war zunächst unklar.

Worum geht es bei dem Warnstreik?

Verdi geht am Montag in die dritte Runde der Tarifverhandlungen für rund zweieinhalb Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent und monatlich mindestens 500 Euro mehr Gehalt. Das Angebot der Arbeitgeber aus der zweiten Verhandlungsrunde hält Verdi für völlig unzureichend.

Die EVG befindet sich aktuell in Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und rund 50 weiteren Unternehmen. Sie fordert bei einer Laufzeit von einem Jahr Lohnerhöhungen von insgesamt zwölf Prozent, mindestens aber 650 Euro als „soziale Komponente“. Die Verhandlungen sollen am 24. und 25. April fortgesetzt werden.

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland blickt nach einer Umfrage verständnisvoll auf den ganztägigen und umfassenden Verkehrs-Warnstreik am kommenden Montag. Rund 55 Prozent der Befragten halten den gemeinsamen Arbeitskampf der Gewerkschaften Verdi und EVG für „eher“ oder „voll und ganz“ gerechtfertigt. Das geht aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.

Der Streik am Montag kommt einem Generalstreik ziemlich nahe.

Gerd Landsberg, Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verurteilt den bundesweiten Verkehrsstreik. „Der Streik am Montag kommt einem Generalstreik ziemlich nahe und geht weit über einen Warnstreik hinaus“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“.

Für Eltern mit kleinen Kindern sei dieser Warnstreik besonders bedenklich, denn Verdi nehme „auch die Kitas wieder ins Visier. Die Kitas werden schon seit Wochen immer wieder bestreikt, zudem gibt es bei den Erzieherinnen und Erziehern einen hohen Krankenstand.“ Das sei für Familien nach dem Corona-Horror schon wieder eine Riesenbelastung und oft gar nicht zu lösen, wenn beide arbeiten“, ergänzte Landsberg.

Die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, zeigte hingegen Verständnis. „Wir sehen hier einen Tarifkonflikt, der weder ungewöhnlich noch unverständlich ist“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“. „Die Beschäftigten haben in Deutschland im vergangenen Jahr wegen der hohen Inflation im Durchschnitt einen Reallohnverlust von über drei Prozent hinnehmen müssen“, sagte sie. „Auch für dieses Jahr erwarten wir eine Inflation von 6,6 Prozent.“ Vor diesem Hintergrund seien hohe Lohnforderungen verständlich. (mit AFP, dpa)