Lok Potsdam: Görke will im Haushaltsausschuss Druck machen

Im Ringen um die Zukunft des Vereinsgeländes des ESV Lok Potsdam am Tiefen See möchte der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) dafür sorgen, dass der Verkauf an die Stadt früher geschieht, als bislang geplant: „Wir brauchen im ersten Halbjahr 2024 eine Entscheidung, wir müssen jetzt Druck machen“, sagte der ehemalige brandenburgische Finanzminister am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Vorstand des Vereins, an der auch die Stadtverordnete Anja Günther (Sozial.Die Linke) teilnahm.

Nachdem der geplante Verkauf des Sportplatzes zum Höchstpreis durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) abgewendet werden konnte (PNN berichteten), bangt der Verein nun darum, dass sich der Verkauf an die Stadt über das Ende des Erbbaupachtvertrages am 31. Dezember 2025 hinzieht. „Es darf keinen weiteren Zeitverlust bei der Aufnahme von Verhandlungen geben“, sagte ESV-Chef Jürgen Happich. Er forderte Rechtssicherheit für den 1300 Mitglieder starken Verein, der derzeit keine Investitionen auf dem Gelände tätigen könne.

Der Haushaltsausschuss des Bundes hatte im Herbst beschlossen, dass das Grundstück aus dem Bestand des BEV nicht verkauft werden dürfe. Stattdessen soll es auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) übertragen werden, die dann in Verkaufsverhandlungen mit der Landeshauptstadt treten soll.

Dafür soll bis zum 30. September 2024 ein Gesetzentwurf erarbeitet werden – viel zu spät, wie Görke und Happich finden. Auch der Kommunale Immobilien-Service Potsdam (KIS) forderte, den Kauf vor Ablauf des Erbbaupachtvertrages abzuschließen: „Wir müssen möglichst schnell zu Ziel kommen“, sagte KIS-Chef Bernd Richter, der am Mittwoch ebenfalls an dem Treffen teilnahm.

Laut Görke habe der Haushaltsausschuss die Möglichkeit, bei „begründeten Ausnahmen“ auch schneller zu entscheiden: „Eine solche Ausnahme liegt aus meiner Sicht hier vor.“ Der Linken-Politiker kündigte an, eine Ausnahme im Ausschuss zu beantragen, damit das Grundstück noch im Frühjahr vom BEV an die Bima übertragen wird. Vorher möchten Görke und die Stadt dazu im Januar Mitglieder des Ausschusses zu einem Gespräch einladen.

KIS rechnet mit hohem Kaufpreis

Unklar ist allerdings, zu welchem Preis die Stadt das Grundstück kaufen kann: Zuletzt war von einem Verkaufspreis von 5,6 Millionen Euro die Rede. Die Zahl basiert auf einem Gutachten, das das BEV 2020 erstellen ließ, um den Verkehrswert des Grundstück zu ermitteln. Dem hielt Happich gegenüber, dass ein früheres Gutachten lediglich 1,7 Millionen Euro ermittelt hatte. „Selbst der Oberbürgermeister hat gesagt, kein Sportplatz ist fünf Millionen Euro wert“, sagte Happich.

Laut Bernd Richter könnte dies jedoch tatsächlich der Fall sein: „Ich will die Erwartungen dämpfen, dass der Preis sehr viel geringer sein wird, als bislang berechnet“, so der KIS-Chef. „Wir haben selbst Einsicht in das Gutachten genommen und konnten nur ein paar kleinere Unschärfen finden.“ Durch diese würde der Verkehrswert nur um einige hunderttausend Euro sinken.

Happich widersprach und betonte, dass das Gutachten das Vereinseigentum mit einberechnet habe: „Warum wird das mit verscherbelt?“, so der ESV-Chef. Der Verein hat laut eigener Aussage seit 1990 rund 3,2 Millionen Euro in das damals noch marode Gelände investiert, in diesem Zuge war unter anderem ein Vereinsheim entstanden. Happich setzt nun auf ein neues Gutachten des Bima.

Neben der Diskussion um den Kauf des Geländes befindet sich der ESV zusätzlich noch im Rechtsstreit mit dem BEV: Dabei geht es um Pachtzahlungen aus den vergangenen Jahren, die aus Sicht des ESV völlig überhöht seien. Im Raum stehen rund 660.000 Euro. Zu diesem Thema findet am heutigen Donnerstag eine Verhandlung beim Landgericht Potsdam statt.