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In der Petition gegen die Ziele des Bürgerbegehrens fordern die Initiatoren den "zeitnahen Abriss" des FH-Gebäudes.

© A. Klaer

Debatte zur Potsdamer Mitte: Mitte-Initiative warnt vor neuem Mitte-Beschluss

14.000 gültige Unterschriften sind für ein erfolgreiches Bürgerbegehren notwendig. Bereits 13.500 haben die Unterstützer von "Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte" gesammelt. Doch das Stadtparlament will heute das weitere Vorgehen mit dem Gelände, auf dem die dem Abriss geweihte Fachhochschule steht, beschließen.

Potsdam - Die Bürgerinitiative „Potsdamer Mitte neu denken“ warnt vor weiteren Beschlüssen zur Entwicklung der Potsdamer Mitte. Konkret geht es um den am heutigen Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung anstehenden Beschluss zum Vorgehen mit dem Gelände, auf dem die dem Abriss geweihte Fachhochschule (FH) steht – die sogenannten Blöcke III und IV im Leitbautenkonzept. Das im Treuhandvermögen befindliche Areal soll laut Beschlussvorlage zum Verkauf ausgeschrieben und Bebauungspläne für die Neubebauung erarbeitet werden.

Bürgerinitiative „Potsdamer Mitte neu denken“ fordert mehr Bürgerbeteiligung

Die Rathauskooperation nehme mit dem Festhalten an alten Beschlüssen „bewusst ein Auseinanderbrechen des sozialen Zusammenhalts der Potsdamer Stadtgesellschaft“ in Kauf, teilte die Initiative mit und verwies auf mittlerweile mehr als 13 500 Unterschriften beim Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“. Das aktuelle Vorgehen sei nicht mehr von der 1990 vom Stadtparlament beschlossenen Behutsamkeit bei der Annäherung an den historischen Stadtgrundriss vereinbar. Der Abriss von Fachhochschulgebäude und Staudenhof bedeute unumkehrbare Veränderungen im Stadtgefüge, es würden bedeutende kommunale Entwicklungspotenziale vernichtet, so die Initiative weiter.

Die Initiative fordert zugleich mehr Bürgerbeteiligung bei der Diskussion um Alternativen für die Mitte: Es bestehe kein zeitlicher Druck, die Vergabeverfahren zu beschließen. Für das FH-Gebäude schlägt die Initiative vor, es könne ein „Ort wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Austauschs“ werden und biete Platz für dringend benötigte Räume für Volkshochschule und Bibliothek, Proben- und Veranstaltungsräume, sowie Präsentations- und Gewerbeflächen. Die Stadtverwaltung hatte gewarnt, die Sanierung der FH könne mehr als 33 Millionen Euro kosten. Das wäre nicht finanzierbar. 

Eine Stellungnahme der Bürgerinitiative zum Leitbautenkonzept: 

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