Potsdam muss weniger zahlen: Kompromiss soll Pflichteintritt für Sanssouci verhindern

Ist das der Durchbruch im verfahrenen Streit um Potsdams Millionenzahlungen an die Schlösserstiftung und den drohenden Pflichteintritt für Sanssouci? Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert und Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (beide SPD) haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Kern ist demnach, dass Potsdam seine jährlichen Zahlungen an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) von bisher einer Million Euro auf 800.000 Euro reduziert. Dazu kommt die Stiftung auch in anderen Streitfragen entgegen. Vor den Stadtverordneten sagte Schubert am Mittwoch: „Wir müssen 200.000 Euro weniger zahlen.“ Er hoffe auf einen Beschluss im September, sagte er. Insgesamt sei der Kompromiss ein gutes Signal für die Zusammenarbeit zwischen SPSG und Stadt.

Erste Details hat Kulturministerin Schüle, die sich in der Debatte lange eher zurückhaltend äußerte, gegenüber der „Märkischen Allgemeinen“ in einem Interview genannt. Demnach müsse die Summe von 800.000 Euro verbindlich für die nächsten fünf Jahre zugesagt werden. Sie sei gegen einen Parkeintritt, so Schüle: „Es würde mein Stadtgefühl und das Stadtgefühl vieler maßgeblich verändern, wenn wir diese Lebensadern beschneiden. Etwa durch Kontrollen im Park oder die Schließung von Eingängen.“

In dem Modell soll die Stiftung ein Arbeitsmarktprojekt nutzen können, „um die gärtnerischen Aufgaben in vergleichbaren Maße zu gewährleisten“, wie Schubert schon in der Mai-Sitzung der Stadtverordneten erklärt hatte. Die Stadt wolle hier helfen – die Stiftung hat in diesem Feld bisher keine Erfahrung. Schubert sagte, so könnten arbeitslose Menschen auch wieder Erfahrungen im Arbeitsmarkt sammeln. Das sei über das Teilhabechancengesetz möglich.

Am Freitag tagt der Stiftungsrat, in dem die Eigner der SPSG sitzen - also neben Brandenburg das Land Berlin und der Bund - zum Thema. Auch diese müssten dem Kompromiss zustimmen.

Ich hoffe auf die Einsicht der Stadtverordneten, dass dieses großartige Erbe der Pflege bedarf. Das kostet Geld und daran sollte sich die Stadt im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

Kulturministerin Manja Schüle (SPD) im Interview mit der MAZ

Es gebe bereits Signale von Grünen und Linken, dass sie dem 800.000-Euro-Zuschuss zustimmen könnten, wenn er reduziert wird, so Schüle. Damit wäre die in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung bisher sehr wacklige Mehrheit für weitere Zahlungen an die SPSG sicher. Für die Stiftung sind bisher im aktuell stark defizitären Haushalt der Stadt nur noch einmal eine Million Euro im Jahr 2024 eingeplant - der gesamte Doppelhaushalt 2023/24 soll am Mittwoch im Stadtparlament beschlossen werden.

© Sebastian Gabsch

Über Monate hatte die Diskussion um die Millionenzuschüsse gedauert, vor allem weil die Linken nicht mehr so viel Geld wie bisher zahlen wollten. Dieser Linie hatten sich auch weite Teile der Opposition im Stadthaus angeschlossen. Doch ohne Zahlung würde ein Parkeintritt eingeführt, dafür hatte die Stiftung bereits ein Modell erarbeitet. Der Kern: Eine Tageskarte sollte drei, ermäßigt zwei Euro kosten, Jahreskarten 20 und zwölf Euro. Für Kinder und Jugendliche sollte der Eintritt frei bleiben, Tickets stichpunktartig kontrolliert werden - also ein Modell ohne geschlossene Eingänge, vor denen Schüle im Interview warnte.

Lösung für Nowawiese in Sicht

In ihren Verhandlungen haben Schubert und Schüle offenbar weitere Streitpunkte abgeräumt. So soll es eine Lösung für die bisher fehlenden Sanitäranlagen am Sportplatz Nowawiese am Babelsberger Park geben. Schüle sagte, man sei in Gesprächen mit dem Landesdenkmalamt, der Stadt Potsdam und der Stiftung. „Es könnte eine unterirdische Sanitäranlage mit einer Bepflanzung geben.“ Ziel sei eine Lösung, die der Sportnutzung und dem Denkmalschutz entspricht. „Dazu braucht es auf beiden Seiten nur Vernunft und Empathie.“ Zuletzt hatten die Stiftung und der kommunale Denkmalschutz jegliche Sanitärcontainer vor Ort abgelehnt - mit Verweis auf den Welterbeschutz des Babelsberger Parks.

© Andreas Klaer,PNN,Tsp / Andreas Klaer

Kommen soll nun möglichst ein neuer Beirat für die Stiftung. Schüle sagte: „Ich wünsche mir einen Beirat, der sich nicht nur aus Vertretern der SPSG und der Stadt zusammensetzt, sondern auch aus Nutzern und Kooperationspartnern – und natürlich dem Freundeskreis der SPSG.“ Dort könnten Konflikte wie zur Nowawiese behandelt werden, „bevor sie hochkochen“. Auch könne der Beirat darüber sprechen, wie zugezogenen Potsdamern oder Kindern und Jugendlichen ein Bewusstsein für den besonderen Wert dieser Gärten vermittelt werden kann - „und wie man gemeinsam Verantwortung dafür übernimmt“.

Die SPSG verhandele laut Schüle derzeit mit dem Potsdamer Stadtjugendring über eine Wiese im Park Babelsberg, die die Organisation als Modellprojekt für eigene Nutzungsideen von Jugendlichen zur Verfügung gestellt bekommen soll.

In der Stadtverordnetenversammlung gab es bereits erste Reaktionen. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, er finde es bemerkenswert, wie sich die Ministerin nun äußere. Diese habe bisher so noch nicht erklärt, gegen den Eintritt stimmen zu wollen. Daher freue er sich über die neue Position. Über den Kompromiss – besonders zur Dauer von fünf Jahren – werde noch zu sprechen sein. André Tomczak von der Fraktion Die Andere sagte, der Kompromiss sei kein großer Erfolg – schon weil die Stadt weiter zahlen müsse.

Stefan Wollenberg (Sozial.Linke) sagte hingegen, dank der Hartnäckigkeit der Linken habe es Bewegung in der Frage gegeben. Die Befugnisse des Beirats müssten möglichst klar geregelt sein – dann sei der Kompromiss auf einem guten Weg. Lars Eichert (CDU) sagte, es handele sich nur um einen „kleinen Schritt“ in die richtige Richtung. Die Stifter seien für die auskömmliche Pflege des Welterbes zuständig, kritisierte er. Babette Reimers (SPD) zeigte sich indes zufrieden, dass nun eine Zustimmung auch durch die Stadtverordneten möglich scheine. Schubert wiederum sagte, auch in Teilen der Stadtpolitik sei der Ton in der Debatte nicht immer zielführend gewesen. Sara Krieg von der Fraktion Die Andere erklärte hingegen, die Forderungen der Stiftung nach Geld sei schlicht „dreist“.