Wegen Potsdams Rekorddefizit: Oberbürgermeister Schubert beerdigt Stadtkanalpläne und Holzbau-Taskforce – vorerst

Angesichts der Haushaltskrise der Stadt Potsdam und des geplanten millionenschweren Sparpaketes macht Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) den ersten Schritt – und will zwei wichtige Projekte seines Rathauses um drei Jahre nach hinten schieben. Das kündigte er am Mittwochabend im Hauptausschuss der Stadtverordneten an.

Einmal geht es um die erst dieses Jahr von den Stadtverordneten beschlossene Rahmenplanung rund um die Straße „Am Kanal“ und den möglichen Stadtkanal, die 600.000 Euro kosten sollte. Ziel war ein Konzept für den Parkplatzbereich vor der Ladenzeile Am Kanal und für das Gebiet zwischen Holzmarkt- und Türkstraße, wo derzeit noch ein Supermarkt und große Parkplatzflächen dominieren. Gerade den Stadtkanal hatte Schubert am Beginn seiner Amtszeit als Herzensprojekt geadelt.

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Auch eine Taskforce Holzbau mit einem Projektbüro und vier Personalstellen, die 314.000 Euro pro Jahr kosten sollte, will Schubert zunächst nicht weiter verfolgen. Damit sollte Potsdam zum Schutz des Klimas ein Vorreiter in Sachen Holzbau werden.

Schubert will Symboldebatten vermeiden

Schubert begründete die Entscheidung auch damit, dass er wenig hilfreiche Symboldebatten vermeiden wolle. Dass ihm also von der Stadtpolitik bestimmte Prestigeprojekte vorgehalten werden können, um Debatten über weitere Kürzungen aus dem Weg zu gehen. Gesprächsbereit zeigte er sich auch zu der umstrittenen, 500.000 Euro teuren Machbarkeitsstudie zum Umfeld von Garnisonkirche und Rechenzentrum.

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Wichtig seien ihm die Modernisierung und Digitalisierung der Stadtverwaltung, machte der Rathauschef deutlich. Zudem hatte er unlängst für einen Antrag des SPD-geführten Jugendhilfeausschusses gestimmt, trotz aller Sparzwänge bei Leistungen für Kinder und Jugendliche nicht zu kürzen, ihnen also Vorrang zu geben. Im Ausschuss sagte Schubert, die schon angekündigte Sperre von 100 der 290 geplanten neuen Stellen im Rathaus werde nicht die neuen kommunalen Kitas oder das Jugendamt treffen.

Vertrauensoffensive geplant

Auch in anderer Hinsicht versuchte Schubert Vertrauen zu gewinnen. Er wolle mit externer Hilfe sicherstellen, dass noch nicht vorgelegte Etatabschlüsse der vergangenen Jahre schneller vorliegen. So sollen die Bilanzen der Jahre 2020 und 2021 möglichst schon Ende dieses Jahres vorliegen – damit die Stadtverordneten sehen können, wie groß die Überschüsse in dieser Zeit noch waren. Das wiederum ist wichtig, um einschätzen zu können, wie hoch die Rücklagen der Stadt tatsächlich sind. 2019 waren es 184 Millionen Euro. Mit positiven Jahresabschlüssen könnte das Geldpolster wachsen.

Zur Einordnung: Kämmerer Burkhard Exner (SPD) geht bis Ende 2027 von einem Defizit in Höhe von rund 200 Millionen Euro aus. Deswegen planen Schubert und Exner, ab 2024 ein Sparprogramm aufzulegen, das einige Monate vor der Kommunalwahl im nächsten Frühsommer beschlossen werden könnte. Hingegen haben diverse Fraktionen im Stadtparlament schon Mehrausgaben in Millionenhöhe angemeldet.

Zum Gegensteuern geht Exner unter anderem auch davon aus, dass ab 2024 eine erweiterte Bettensteuer für das Potsdamer Hotelgewerbe gelten soll. Diese soll dann auch für Dienst- und nicht nur für Urlaubsreisen erhoben werden, was die Stadtverordneten aber noch in diesem Jahr beschließen müssen. Die Branche hatte bereits Kritik an den Plänen geäußert, die die SPD-Fraktion vorgeschlagen hatte. Die Stadt hofft wie berichtet auf bis zu eine Million Euro Zusatzeinnahmen pro Jahr.

Doch das reicht längst nicht angesichts von mehrstelligen Millionenkosten für das Klinikum, für die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst oder die geplanten Flüchtlingsunterkünfte. Und letztere Ausgaben werden auch nach dem Bund-Länder-Gipfel vom Mittwoch nicht wesentlich weniger.

Die Brandenburger Staatskanzlei teilte mit, die Kommunen in der Mark könnten nun mit insgesamt 30 Millionen Euro Zusatzhilfe rechnen. Hintergrund: Allein Potsdam erwartet in den kommenden Jahren knapp 60 Millionen Euro Zusatzkosten nur für die Unterbringung – und dies noch ohne Schul- oder Kitaplätze. Schon vor dem Gipfel hatte Schubert in einem Interview mit der „taz“ deutlich mehr Geld für Städte und Gemeinden angemahnt: Die kommunalen Haushalte würden deutschlandweit gerade an Grenzen stoßen.

Am Donnerstag dann twitterte Schubert: „Die Ergebnisse des Gipfels sind für mich enttäuschend. Wir brauchen jetzt Lösungen und Konzepte und nicht erst im November.“ Den PNN sagte er auf Anfrage, im November seien nach aktueller Prognose 1.350 der 1.500 für Potsdam erwarteten Geflüchteten bereits da. „Diese brauchen Wohnraum, Kita und Schulplätze.“ Dafür benötige die Stadt jetzt die Finanzierung. Hoffnung machten allerdings in Aussicht gestellte Erleichterungen für die Regeln zum Bau von Schulen und Kitas. „Hier hoffe ich auf eine schnelle Umsetzung, weil dies uns wirklich helfen würde.“