Zaunverbot in Potsdam: Streit um umzäunte Spielplätze geht weiter

Potsdam - Die Frage ist seit Monaten umstritten: Müssen die Spielplätze an Wohnanlagen privater Bauherren generell öffentlich zugänglich sein oder können sie auch umzäunt werden? Die SPD hatte zuletzt per Beschluss durchgesetzt, dass sie öffentlich sein müssen. Doch ausgerechnet der sozialdemokratische Oberbürgermeister Jann Jakobs verwirft jetzt diesen Vorstoß als rechtswidrig. Die SPD-Fraktion reagiert verärgert.

In einer Stellungnahme von Jakobs für die Stadtverordneten heißt es, schon den Beschluss für die neue Satzung im vergangenen November hätte nicht der Hauptausschuss treffen dürfen, sondern nur das Stadtparlament. Auch vom Inhalt her sei die Entscheidung rechtswidrig, so das Stadtoberhaupt weiter. Denn die Neuregelung stelle einen „Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentumsrecht eines Bauherrn dar“.

Kinder müssen draußen bleiben

Hintergrund ist wie berichtet ein Streit um einen weitgehend verwaisten, eingezäunten Spielplatz im neuen Wohngebiet Ruinenbergkaserne im Bornstedter Feld. Diesen dürfen nach Lärm-Beschwerden von Nachbarn nur noch die wenigen Kinder aus den angrenzenden Häusern des Investors Theodor Semmelhaack nutzen – andere Kinder aus dem Viertel müssen dagegen draußen bleiben. Das hatte zu erheblichen Konflikten in der Nachbarschaft geführt, der Fall machte im vergangenen Jahr auch bundesweit Schlagzeilen. Als der Streit eskalierte, hatte Jakobs noch gesagt, es dürfe nicht so weit kommen, dass man in Potsdam erst den Personalausweis vorzeigen müsse, damit die eigenen Kinder auf einem Spielplatz spielen dürfen.

Nun erklärte der Oberbürgermeister Jakobs dagegen, weitere Spielplätze seien gar nicht nötig: Potsdam verfüge mit 16.3000 Quadratmeter Spielplatzfläche bei etwa genau so vielen Einwohnern über den in Berlin geltenden Richtwert von einem Quadratmeter Spielplatzfläche pro Bürger: „Weitere Bedarfe sind nicht zu erkennen.“ Die Festsetzung der öffentlichen Zugänglichkeit stelle einen „enteignungsähnlichen Eingriff dar, der einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage entbehrt“.

Notfalls soll das Land helfen

Die SPD will das so nicht hinnehmen und weiter für eine veränderte Spielplatzsatzung kämpfen. Ihr Fraktionsvize Pete Heuer sagte am Wochenende, sollte der Wille der Stadtverordneten weiter missachtet werden, dann „holen wir uns Hilfe beim Land“. Dann müsse die brandenburgische Bauordnung so präzisiert werden, dass das Potsdamer Schlupfloch geschlossen wird – sonst sei angesichts des Beispiels Ruinenbergkaserne ein Präzedenzfall in der wachsenden Stadt zu befürchten. Die alte Potsdamer Spielplatzordnung sah zwar vor, dass Investoren, die Gebäude mit mehr als vier Wohnungen errichten, auch für einen Spielplatz auf dem Grundstück sorgen und diesen instand halten müssen – machte aber keine Vorgaben über die Öffentlichkeit dieser Spielflächen. Den Preis für geschlossene Spielplätze zahlten die Jüngsten, kritisiert Heuer: „Das ist mit uns nicht zu machen.“ Und er stellte die rhetorische Frage: „Was ist die Öffnung eines Spielplatzes gegen die Pflicht zur Errichtung eines solchen?“