Zukunftssicherheit für das Freiland: Langfristiger Erbpachtvertrag für Jugendzentrum in Potsdam

Das Soziokulturzentrum Freiland soll mehr Rechte und Sicherheit für das von ihm genutzte Grundstück erhalten – über einen langfristigen Erbbaupachtvertrag mit den Stadtwerken. Das sieht eine nicht-öffentliche Beschlussvorlage vor, die nach PNN-Informationen bereits in mehreren Fachausschüssen der Stadtverordneten bestätigt worden ist. Final soll an diesem Mittwoch entschieden werden.

Der den PNN vorliegende Vertrag für das Areal an der Friedrich-Engels-Straße 22 soll demnach bis zum 31. Dezember 2088 laufen – also mehr als 60 Jahre. Mit dem Vertrag verbunden sind diverse Pflichten und Rechte. So haben die Freiland-Betreiber als Erbbauberechtigte „dafür einzustehen, dass von dem Erbbaugrundstück keine unzulässigen Störungen, insbesondere keine Emissionen, ausgehen.“ Die sechs Gebäude auf dem Gelände dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Stadtwerke „ganz oder teilweise abgebrochen oder wesentlich verändert werden“. Erwähnt wird für die Häuser auch ein Investitionsstau in Sachen Brand- und Schallschutz.

Über solche Inhalte der Vereinbarung haben sich bisher alle Seiten in Schweigen gehüllt – mit Verweis auf den anstehenden Beschluss im nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung. Allerdings ist für den Donnerstagvormittag ein Pressegespräch mit Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zur geplanten Weiterführung von Freiland geplant – direkt vor Ort. Nach PNN-Informationen hatte die Freiland-Seite hinter verschlossenen Türen kritisiert, dass größere Investitionen vor Ort unter Genehmigungsvorbehalt der Stadtverordneten stehen.

Den Vertrag hatte noch die frühere Kulturbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) ausgehandelt. Der jährliche Erbbauzins beträgt demnach knapp 69.000 Euro, was sich dann pro Jahr noch erhöhen soll. Allerdings zahlt dieses Geld die Stadt – an ihr kommunales Unternehmen Stadtwerke.

© Foto: Sebastian Gabsch/ PNN

Eine Stadtsprecherin sagte auf PNN-Anfrage, das Freiland werde in diesem Jahr von Januar bis einschließlich September mit einem Betrag von 214.986 Euro vom Rathaus gefördert. „Die Höhe der Förderung für die Monate Oktober bis Dezember 2023 hängt vom Beschluss der Stadtverordneten ab“. Das Freiland werde dann für das vierte Quartal einen entsprechenden Zuwendungsbescheid erhalten, damit die nahtlose Fortführung der Arbeit gewährleistet wird. Im Jahr 2022 ging es demnach um 309.200 Euro und für 2024 seien 296.400 Euro im geplanten Doppelhaushalt vorgesehen. „In der Förderung waren bisher auch die Ausgaben für die Pacht enthalten.“

2011 war das Zentrum eröffnet worden

Festgeschrieben wird auch die Nutzung als Kulturzentrum für die Allgemeinheit, wobei das Konzept alle fünf Jahre fortgeschrieben und in den Ausschüssen für Jugend und Kultur diskutiert werden soll. Auch soll vor Ort nur Personal eingesetzt werden, das über ein erweitertes Führungszeugnis verfügt.

Das Freiland war 2011 nach längerer Debatte eröffnet worden, als ein Wegbereiter gilt der inzwischen verstorbene Ex-Stadtwerkechef Peter Paffhausen. Die Initiative war auch eine Reaktion über eine auch damals schon geführte Debatte über fehlende Plätze und Treffpunkte für Jugendliche in Potsdam. Allerdings gab es über die Jahre des Bestehens vereinzelt auch Kritik an der linksalternativen Ausrichtung des Hauses, Aktionen dort waren zwischenzeitlich auch im Verfassungsschutzbericht des Landes erwähnt.