Beigeordnetenwahl in Potsdam: Oberbürgermeister Schubert ruft zur Wahl von Walid Hafezi auf

Kurz vor der Wahl des designierten Jugend-, Kultur- und Bildungsdezernenten Walid Hafezi (Grüne) hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) an die Stadtverordneten appelliert, bei dem Urnengang in schwierigen Zeiten ein „wichtiges Zeichen der Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg“ zu setzen und dem neuen Beigeordneten „einen guten Start zu ermöglichen“. Das sagte er dieser Zeitung auf Anfrage.

Potsdam stehe vor großen Herausforderungen, gerade wegen der sehr schwierigen Haushaltslage, so Schubert. Zugleich gebe es „große Baustellen“ in den Fachbereichen Bildung und Jugend. Um dies anzugehen, sei fraktionsübergreifende Zusammenarbeit nötig – und ein Beigeordneter „mit einer möglichst großen Legitimation durch die Stadtverordneten“.

Mit der Vorlage für die Wahl, die am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung über die Bühne gehen soll, werden weitere Details aus dem Lebenslauf des 52-Jährigen bekannt. Der Sozialwissenschaftler und promovierte Philosoph war unter anderem Vize-Regionalbehördenchef zur Förderung von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen, mit Personalaufsicht über 180 Mitarbeitende.

2008 wurde er als Professor an die Hochschule RheinMain berufen, wo er von 2014 bis 2018 zum Vizepräsidenten für Forschung, Entwicklung und Digitales gewählt wurde – und für 260 Professoren und Professorinnen verantwortlich war. Heute ist er Professor im Sozialwesen mit den Schwerpunkten kommunale Sozial- und Bildungspolitik.

Abgestimmt wird am Mittwoch

Politisch ist der gebürtige Iraner Grünen-Stadtrat in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, dort als Experte für Soziales, Senioren und Integration. Er sei „erfahren in der politischen Gremienarbeit und verfügt über Kompetenzen im Projekt- und Qualitätsmanagement sowie Controlling“, heißt es in der Vorlage.

Und: „Nicht zuletzt überzeugte er durch seine ausgeprägte Kommunikations- und Darstellungsfähigkeit.“ Im Falle seine Wahl wollen er und seine Partnerin ihren Lebensmittelpunkt nach Potsdam verlagern, hieß es. Beigeordnete werden für acht Jahre bestimmt.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Die Suche nach einem Nachfolger an der Spitze des Dezernats war nach dem überraschenden Abgang der früheren Amtsinhaberin Noosha Aubel (parteilos) nötig geworden. Rund 80 Bewerber hatten sich um ihren Posten beworben – bei dem einmal mehr von dem Beratungsunternehmen Kienbaum geführten Verfahren landete Hafezi als ein sogenannter Bestkandidat schließlich hinter zwei Frauen auf Platz drei.

Diese beiden Kandidatinnen schlug Schubert in einem ersten Anlauf vor, schon aus Paritätsgründen wegen der von Männern dominierten Beigeordnetenriege. Doch das scheiterte – weil die Grünen sich querstellten und auf ihren Wunschkandidaten setzten. Letztlich stellten Hafezi die meisten Fraktionen die Wahl in Aussicht. Die zweite verbliebene Kandidatin Caroline Rapp aus München zog daraufhin ihre Bewerbung zurück, obwohl unter anderem SPD und auch Linke lieber sie gewählt hätten.

Geheime Beigeordnetenwahlen in Potsdam hatten in der Vergangenheit schon mehrfach mehr als einen Wahlgang benötigt oder waren ganz gescheitert. Zuletzt traf das 2016 den damals auch von den Grünen durchgesetzten Kandidaten Christof Nolda, der trotz zugesagter Mehrheit nicht gewählt wurde. Die Grünen verließen daraufhin die damalige Rathauskooperation mit CDU und SPD.

In der heutigen Situation wäre so ein Bruch besonders schwierig für Rathauschef Schubert, weil dieser für den hochdefizitären Doppelhaushalt 2023/2024 auf berechenbare Mehrheiten angewiesen ist. Ferner müsste vermutlich das Besetzungsverfahren für den Posten an der Spitze des Dezernats wiederholt werden – was einige Monate dauern könnte.

Die Aufgaben für den Neuen sind groß. So hatte Aubel den Mangel an Sportplätzen nicht beseitigen können, auch das Jugendamt gilt als chronisch überlastet. Große Fußstapfen hinterließ sie in der Kultur, hier hatten fast alle Akteure ihren Abschied bedauert.

Das drängendste Problem ist aber die Schulpolitik. So war kurz nach Aubels Abgang bekannt geworden, dass rund 150 Gymnasialplätze in Potsdam fehlen. Daher müssen nun schnell vier Schulen zusätzliche Klassen aufnehmen. Da sich das Problem in den kommenden Jahren weiter zuspitzen dürfte, muss zügig eine Lösung her.

Allerdings ist nach Informationen dieser Zeitung noch unklar, wie schnell Hafezi tatsächlich seine Hochschule geordnet verlassen kann. Übergangsweise leiten Schubert und Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) den Ex-Aubel-Bereich.