Ausländerbehörde: Filz im Amt: Potsdam sucht Korruptionsjäger

Potsdam - Brandenburgs Landeshauptstadt will in Kürze ein neues Anti-Korruptions-Paket auf den Weg bringen. Das sagte Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) dem Tagesspiegel am Donnerstag. Hintergrund sind zwei kürzlich bekannt gewordene Verdachtsfälle in der Ausländerbehörde und in der Geschäftsstelle für Arbeitsmarktförderung.

Das Anti-Korruptions-Paket, das im September auf den Weg gebracht werden soll, soll die Berufung eines externen Experten für Korruptionsfragen, einen neuen verwaltungsinternen Anti- Korruptionsbeauftragten, eine Überprüfung der besonders korruptionsgefährdeten Verwaltungsbereiche sowie eine präventive Rotation der Mitarbeiter beinhalten.

Als Konsequenz aus den beiden jüngsten Korruptions-Verdachtsfällen im Rathaus sollen das Rechnungsprüfungsamt und das Personalamt eine neue Risikoanalyse für alle Bereiche der Stadtverwaltung anfertigen. Die Ergebnisse sollen mit einem Ombudsmann für Korruptionsfälle analysiert werden, der per Ausschreibung bis September dieses Jahres gefunden sein soll, sagte Sozialbeigeordnete Müller. Als externer Korruptionsexperte komme ein „sehr erfahrener“ Fachanwalt infrage. Dies sei allerdings schon vor den Veröffentlichungen zu den Bestechungsvorwürfen geplant gewesen, hieß es aus dem Rathaus.

Zu dem Anti-Korruptions-Paket der Stadtverwaltung gehört auch eine überarbeitete Dienstanweisung für alle rund 1700 Verwaltungsmitarbeiter. Eine erste Anti-Korruptions-Anweisung habe es bereits 2002 gegeben, so Müller. Mit dieser habe die Stadt beispielsweise vorgegeben, dass die Verwaltungsmitarbeiter keine Geschenke annehmen dürften – auch keine Flasche Wein. Die neue Anweisung solle weiter sensibilisieren, sagte die Beigeordnete. In der Dienstanweisung könnte auch ein Verfahren zur Personalrotation in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen enthalten sein. Dabei müssten allerdings Tarif- und Arbeitsrecht beachtet werden. Auch dürften Fachkompetenzen nicht verloren gehen. In einigen Bereichen sei eine Rotation jedoch unkompliziert. Im Sozialamt beispielsweise, wo das „Vier-Augen-Prinzip“ gelte, könnten die Kontroll-Paare alle zwei Jahre ausgetauscht werden. Dies erschwere Verabredungen zur möglichen Korruption. Verantwortlich soll das Rechnungsprüfungsamt sein.

In den kürzlich bekannt gewordenen zwei aktuellen Verdachtsfällen in der Ausländerbehörde und in der Geschäftsstelle für Arbeitsmarktförderung des Rathauses ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin unter anderem wegen des Verdachts der Untreue und der Bestechlichkeit im Amt. In der elfköpfigen Ausländerbehörde soll der Sachbearbeiter unter anderem Aufenthaltsgenehmigungen gegen Geld ausgestellt haben. Beide betroffene Mitarbeiter sind entlassen. Die Amtsleiterin für Arbeitsmarktförderung muss sich bereits am 21. Juli vor dem Amtsgericht verantworten.