Linkspartei: Berliner Fehler nicht wiederholen

Die Linkspartei in Brandenburg will nach der Landtagswahl 2009 die Große Koalition durch ein rot-rotes Regierungsbündnis ablösen. Auf dieses Ziel haben Parteichef Thomas Nord und der Chef der Bundestagsfraktion Gregor Gysi die an den Oppositionskurs gewöhnte Basis auf dem gestrigen Landesparteitag in Blossin eingeschworen. Beide nannten die rot-rote Politik in Berlin als Vorbild für Brandenburg. Die Linkspartei sei hier nach 17 Jahren Opposition „in einer Unterforderungssituation“, es werde „höchste Zeit“, dass sie mitregiere, sagte Gysi.

Nord, der mit 86,25 Prozent erwartungsgemäß klar wiedergewählt wurde, warnte unter dem Beifall der rund 200 Delegierten vor innerparteilichen Konflikten auf diesem Weg: „Lassen wir uns weder von Sozialdemokraten noch von sonst wem in Karrieristen und Basis aufspalten!“ Mitregieren bedeute „Knochenarbeit“. Als einzige inhaltliche Bedingungen für Rot-Rot formulierten Nord und Gysi eine sozialere Regierungspolitik – wie im Nachbarland Berlin. Anders als in Brandenburg würden dort auf Grundlage eines Vergabegesetzes öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben, die mindestens einen Stundenlohn von 7,50 Euro zahlen. „Hier muss Brandenburg ausnahmsweise werden wie Berlin“, sagte Gysi. Anders als im von der Großen Koalition regierten Brandenburg sei das letzte Kita-Jahr in der Hauptstadt gebührenfrei. Anders als in Brandenburg fahren in Berlin sozial Bedürftige mit dem Sozialticket zum halben Preis in Bus und Bahn, so Nord. In Brandenburg habe die Regierungskoalition die Volksinitiative gerade abgeschmettert.

Nord warf Ministerpräsident Matthias Platzeck vor, in Hessen Wahlkampf für die SPD zu machen, die kostenlose Schulbusse, kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen sowie eine Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse fordere. In Brandenburg aber verweigere er all dies. Platzeck sei, sagte Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann, „ein Landesvater der schönen Worte, des schönen Scheins.“

Der Berliner Linksparteichef Klaus Lederer mahnte, Berliner Fehler nicht zu wiederholen. „Markige Sprüche und Parolen landen auf Dauer nicht bei den Menschen“. Anders als in Berlin habe die Linkspartei in Brandenburg Zeit, sich vorzubereiten. Allerdings gehe so ein Projekt nur auf, „wenn es die ganze Partei mit trägt“. Man dürfe es nicht allein den künftigen Ministern, Staatssekretären und Referenten überlassen, wie es in Berlin zunächst geschehen sei. „Wir haben Lehrgeld gezahlt.“