Saskia Ludwig: CDU-Chefin schimpft in Rechtspostille

Brandenburgs CDU- und Landtagsfraktionschefin Saskia Ludwig meldet sich mit einem Rundumschlag gegen Medien und die regierende SPD aus dem Mutterschutz zurück – und isoliert ihre Partei damit weiter. Erneut ist es ein Gastbeitrag für die rechtskonservative Zeitung „Junge Freiheit“, diesmal zum 75. Geburtstag des früheren CDU-Landeschefs und Innenministers Jörg Schönbohm, bis 2009 unter Rot-Schwarz im Amt. Darin schlägt sie einen Bogen von „SED-Tätern“, gegen die Schönbohm unerbittlich gekämpft habe und die in Brandenburg noch „an den Hebeln der Macht“ säßen, hin zu angeblich von der SPD gesteuerten Medien samt gelenkter und bewusst falscher Berichterstattung über den Konservativen Schönbohm.

Ludwig schreibt von einer Meinungsmanipulationsmaschine, abgestimmten Propagandaberichten und Polemikstrategien – „zum Teil mit Order aus der SPD-Staatskanzlei“ von Ministerpräsident Matthias Platzeck, um „Schönbohms Integrität systematisch zu beschädigen“. Welche Medien oder Journalisten sie meint, schreibt Ludwig nicht. Bekannt ist, dass sie Zweifel an der Unabhängigkeit des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat. Wenig Vertrauen hat sie zu einem Teil der einstigen SED-Parteiblätter. Zudem ging sie juristisch gegen zahlreiche Berichte vor.

Ludwigs Beitrag sorgte außerhalb der CDU parteiübergreifend für Empörung. Die Landespressekonferenz Brandenburg legte Protest ein gegen „diese Pauschalverurteilung“, die die Arbeit der Journalisten beleidige. Die Vorwürfe gegenüber den Medien seien unterirdisch, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness. Ludwig leide offenbar unter Verfolgungswahn und bediene sich bewusst eines Jargons, den man nur von der NPD kenne. Er sei sehr gespannt, ob die Brandenburger CDU Ludwigs Kurs „ins rechte Abseits hin zur Provinzversion der Tea Party weiter mitträgt“.

Brandenburgs FDP-Chef Gregor Beyer ärgerte sich über die Wortwahl. Die Vizechefin der Linksfraktion, Margitta Mächtig, sieht Ludwig mit ihrer „radikalisierten Sprache“ auf der „Barrikade des Kalten Krieges“. Grünen-Landeschefin Annalena Baerbock nannte es „ungeheuerlich“, dass sich Ludwig ausgerechnet in der „Jungen Freiheit“, einem Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus, zu Wort meldet. Sie mache rechtes Gedankengut und dessen Sprachrohr zunehmend salonfähig.

CDU-Generalssekretär Dieter Dombrowski nannte es angemessen, dass Ludwig Schönbohm mit einem persönlichen Beitrag in dem Blatt würdigt. Aus der Bundes-CDU dagegen hieß es, die Partei sei nicht glücklich darüber, dass sich Ludwig zum wiederholten Mal in dem Rechtsaußenblatt zu Wort meldet. Dort hatte Ludwig bereits zuvor publiziert – um sich als Sprachrohr des konservativen CDU-Flügels zu profilieren. Dabei ging sie in Opposition zu CDU-Bundeschefin und Kanzlerin Angela Merkel.

In Brandenburgs Landtag steht die CDU mit ihrem Frontalkurs gegen Rot-Rot allein da, niemand hält sie für koalitionsfähig. Die Opposition ist tief gespalten, die FDP sucht die Nähe zur SPD, die Grünen kündigten die Zusammenarbeit mit der CDU auf Führungsebene wegen Ludwigs Beiträgen auf. Und Regierungschef Platzeck liebäugelt nach der Wahl 2014 mit Rot-Rot.