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Jamaika-Sondierungen : Die Angst vor Kompromissen

Die Jamaika-Verhandlungen stecken fest. Weil alle Angst haben, dass jeder Abstriche am Lieblingsprojekt macht – nur die CSU nicht. Union, FDP und Grüne haben sich eine Frist bis Sonntag gesetzt.

Und nu? Die Kanzlerin hat noch immer nichts zu verkünden.
Und nu? Die Kanzlerin hat noch immer nichts zu verkünden.Foto: Michael Kappeler/dpa

Freitag früh um Fünf hat Wolfgang Kubicki die Faxen dicke. „Ich geh’ jetzt eineinhalb Stunden Duschen und dann gehe ich ins Fernsehen und versuche, einen guten Eindruck zu hinterlassen“, poltert der FDP-Vize, was ihm aber selbst nach der Heißwasserorgie schwer fallen werde, weil: „Mich frustriert das hier extrem.“ Kubicki ist ein ausgebuffter Typ. Er kann sich eiskalt taktisch aufregen, ohne mit der Wimper zu zucken. Diesmal ist der Ärger echt. Die oft beschworene Nacht der langen Messer, die die letzte vor dem Aufbruch nach Jamaika werden sollte, ist zur Nacht des tiefen Frusts geworden.

Gut 15 Stunden Marathon endeten als Lauf im Kreis, aus dem nur eine Vertagung herausführte. Wenn die übrigen Sondierer ihrem Herzen Luft machen könnten, dann würden sie im Morgengrauen vor der Parlamentarischen Gesellschaft ähnlich klingen wie der Mann aus Schleswig-Holstein. Aber das könnte jetzt rasch das Ende bedeuten, und so sagen die anderen nur „Guten Morgen“ wie Angela Merkel oder aufbauende Sätze wie ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier: „Wir sind überzeugt, dass wir zusammen kommen können, wenn wir zusammen kommen wollen.“ Das ist richtig. Nur hapert es am Können wie am Wollen.

Will man die lange Nacht in wenigen Sätzen zusammenfassen, ergibt sich ungefähr folgendes Bild: Verhandelt haben praktisch nur die Chefs, und nur über die Hauptstreitpunkte, also über die Klimapolitik, den Umgang mit Flüchtlingen plus Familiennachzug und über das Geld. In zwei dieser Punkte hat es Bewegung gegeben. Merkel hat den Grünen angeboten, etwas mehr Kohlestrom aus dem Markt zu nehmen als die Union bisher zugestehen wollte, wozu auch die FDP ihren Segen geben würde. Für die FDP kam das Angebot, den Solidaritätszuschlag in Stufen abzubauen, aber nicht komplett. Grüne wie FDP haben gesagt, das reiche ihnen noch nicht. Null Bewegung gab es beim dritten Streitpunkt, der Flüchtlingspolitik, weil es die CSU abgelehnt hat, darüber auch nur zu verhandeln.

Roth schwenkt eine weiße Rose

Am frühen Donnerstagabend geht Claudia Roth kurz in ihr Büro und kommt mit einer weißen Rose in der Hand zurück. Die Grüne ist jetzt schon mindestens so frustriert wie Kubicki erst acht Stunden später. „Wofür haben wir denn stundenlang vorverhandelt“, schimpft sie. „Hier wieder nur: nix, gar nix!“ Besonders erbost es Roth, dass die Christsozialen beim Streit um den Familiennachzug mit Horrorzahlen von 750 000 Menschen hantieren. „Aus der Luft gegriffen“, sagt Roth, schwenkt die weiße Rose in die Kameras und geht kopfschüttelnd wieder rein.

An dem Punkt sitzt das Jamaika-Schiff auf Grund. Wenn der Flüchtlingsstreit gelöst wäre, analysiert ein Christdemokrat, würden alle anderen Fragen folgen. Aber vorher will auch bei Klima und Soli und anderen offenen Punkten keiner in einen Kompromiss einschlagen, weil alle Angst haben, dass am Ende jeder Abstriche an seinem Lieblingsprojekt gemacht hat – nur die CSU kriegt 100 Prozent.

Zu dieser Blockade trägt übrigens bei, dass sich etliche Beteiligte immer noch falsche Vorstellungen von ihren Gegenübern machen. Gegen Mitternacht verbreitet eine grüne Tuschelkampagne das Gerücht vom Zwist bei der Union. „Horst Seehofer hat keine Prokura mehr“, sagt das Gerücht. Wenig später bringt es sogar ein Unterhändler unter die Journalisten, vertraulich, versteht sich. Woraufhin als nächstes der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sich vor laufenden Kameras gegen die Unterstellung verwahrt, Seehofer drinnen von Katrin Göring-Eckardt mit einer Entschuldigung beruhigt werden muss und trotzdem hinterher noch über „Falschbehauptungen“ schimpft.

Verschwörungstheorien über Seehofer

Die Bosheit hat also gesessen. Sie hat, was das Foulspiel angeht, auch keine Falschen getroffen. Schließlich feilen bei der CSU umgekehrt etliche eifrig am Bild vom bösen Jürgen Trittin, der als linker Kommissar die eigene Realo-Truppe unter der Knute halte. Dass Trittin in der Nacht alle Kompromisse der Arbeitsgruppe Außen und Sicherheit beiseite schob und vom Afghanistan-Einsatz bis zum Rüstungsexport alles wieder streitig stellte, wird gerne als Beleg erzählt.

Aber Trittin ist einfach nur einer, der Sturheit mit Sturheit beantwortet. „The harder they come, the harder they fall“, lautet seine Twitter-Antwort auf die Nacht, ein Song von Jimmy Cliff mit einem Refrain, der übersetzt etwa lautet: „So sicher die Sonne scheint, so sicher werd’ ich kriegen, was mir zusteht, denn je härter sie auf mich losgehn, um so härter werden sie stürzen.“

Umgekehrt haben die Verschwörungstheorien über Seehofer auch bloß den Effekt, die ohnehin miese Laune weiter zu verderben. Außerdem beteuern honorige CSUler auf Ehre und Gewissen, der Chef agiere nicht nur in völligem Einklang mit seinen Wadenbeißern Scheuer und Alexander Dobrindt, dem Landesgruppenchef, sondern auch mit Rückendeckung aller anderen. „CDU und CSU handeln zusammen“, versichert schließlich Fraktionschef Volker Kauder am Freitag, „wir lassen uns nicht auseinander dividieren.“ Sollten sie bei den Grünen darauf gehofft haben, dass Angela Merkel sich im Flüchtlingsstreit auf ihre Seite stellt, wäre das Manöver also kontraproduktiv gewesen.

Wollen und Können

Aber auch auf Unionsseite geben sich manche noch Illusionen hin. Wenn man den Grünen in der Klimapolitik noch mehr entgegen käme, sinniert etwa einer am Freitag, wenn man also irgendwann die 62 bisher aufgeschriebenen Seiten als Paket zu betrachten beginne, dann könnten sie der Union doch ihren Flüchtlingsplan unangetastet lassen?

Unter Grünen löst so etwas nur Kopfschütteln aus. Dass sie eine Form von Quasi-Obergrenze schlucken müssen und auch den Familiennachzug begrenzen, damit haben sie sich abgefunden. Aber mit der Blanko-Unterschrift unter Seehofers Kompromiss mit Merkel vor den Parteitag treten, mit dem Satz „Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bleibt ausgesetzt“ – keine Chance, sagen sie unisono. Irgend etwas werde der Bayer hergeben müssen.

Womit wir nun aber beim Wollen und Können wären. Oder mit den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet: „Wie viele Kompromisse kann man eingehen, ohne das eigene Profil zu verlieren?“ Der CDU- Vize gehörte zu dem halben Hundert Promis, die sich die Nacht mit Warten um die Ohren geschlagen haben, getröstet nur vom üppigen Buffet. Andere haben die Zeit genutzt, um mittelschwere Streitthemen zu lösen und so die Unzahl eckiger Klammern im Entwurf des Sondierungspapiers zu verkleinern, die für Dissense stehen. Die Gruppe Landwirtschaft zum Beispiel ist jetzt fertig. Die Unterhändler von Union und FDP sind des Lobes voll über den schleswig-holsteinischen Grünen-Kollegen Robert Habeck: Der Mann wisse, was er wolle, aber er wisse auch, was gehe.

Seehofer ist nicht der Alte

Wollen Seehofer, Dobrindt, Scheuer wissen, was geht? Schwierige Frage. Das Vertrackte an der Falschmeldung vom gefesselten Seehofer ist ja, dass sie einen wahren Kern hat. Er ist seit der Bundestagswahlschlappe nicht mehr der Mann, der mit maliziösem Lächeln jede Kehrtwende zur Strategie erklären konnte. Zu Hause warten jetzt misstrauisch-ängstliche Funktionäre auf ihn und der ewige Rivale Markus Söder im Angriffsmodus. Das druckfrische „Politbarometer“ bescheinigt, dass nur noch zehn Prozent an seinen Rückhalt in der CSU glauben.

Interessanter wäre zu wissen, wie hoch er selbst den einschätzt. Denn davon hängt Horst Seehofers Kompromissfähigkeit ab, also – um mit Altmaier zu sprechen – das Können. Noch stärker hängt sie womöglich am Wollen. Er hätte ja jetzt am Wochenende darüber nachdenken wollen, wie seine und die Zukunft der CSU-Spitze aussehen soll. Stattdessen muss er weiter mit Dobrindt und Merkel und Kauder und Kubicki und Christian Lindner und Göring-Eckardt und Cem Özdemir um Kompromisse ringen.

Aber er wird sich ja nebenbei Gedanken machen, zumal beides zusammenhängt. Ein Seehofer, der für sich selbst kämpfen will, wird starr bleiben – Parteifreunde sagen: „bleiben müssen“. Über seinen Schatten springen könnte dann logischerweise nur einer, dem egal ist, was die Söders dieser Welt dazu sagen.

Wo liegen die Schmerzgrenzen?

Aber keiner weiß, was Seehofer kann und will und ob es etwas heißt, dass er am Freitag, als er in die nächste Runde geht, „keine Ausweitung der Zuwanderung“ als rote Linie zieht. Das ließe theoretisch Raum für gebremsten Familiennachzug.

Aber keiner weiß von den anderen, wo die Schmerzgrenzen liegen, und wenn einer eine aufzeigt, glaubt sie der andere nicht. Sollen sich nicht so anstellen, die Grünen! Auch sonst traut keiner dem anderen übern Weg. Sogar die FDP, die sich in zuletzt betont konziliant zeigte, macht flugs alle Themen wieder auf bis hin zum Kooperationsverbot; nicht, weil der Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann noch an ein Einlenken der Länderfürsten glaubt, sondern ersichtlich um Themenvorrat für Tauschhandel zu haben. Den Solidarzuschlag vergisst er übrigens auf seiner Liste der „Themen erster Ordnung“, aber bloß wegen der Müdigkeit.

Am Freitag sitzt Merkel mit den anderen in ihrer Parteizentrale. Die CDU-Chefin hat erst die Grünen zum Zwiegespräch gebeten und dann die FDP mitsamt dem geduschten Kubicki. „Es wird sicherlich hart“, sagt Merkel. „Schiedsrichterin“ hat Özdemir sie genannt. Nettes Bild, nur falsch. Merkel wird dieses Spiel nicht abpfeifen. Aber wenn man den anderen zuhört nach der Nacht des Frusts, dann will es im Fall des Falles auch keiner von denen gewesen sein. Noch bleibt so etwas wie Hoffnung. Union, FDP und Grüne haben sich für den Abschluss der Gespräche eine Frist bis Sonntagabend gesetzt.

Mitarbeit: Cordula Eubel, Antje Sirleschtov, Rainer Woratschka

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