Absenkung der Stromsteuer gefordert: Industrie verlangt von Regierung Konzept gegen zu hohe Energiepreise

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der Bundesregierung ein Konzept für eine dauerhaft gesicherte Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Kosten. Breit angelegte Entlastungen seien beispielsweise durch die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß möglich, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier.

Aufgrund der „anhaltenden krisenhaften Situation“ befürwortet der BDI auch ein kurzfristig wirksames Instrument, mit dem in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Existenz gefährdete Unternehmen durch direkte staatliche Zahlungen unterstützt werden. Dieses sollte auf einen klar definierten Kreis begrenzt und zeitlich befristet sein sowie nach eindeutigen Kriterien angewandt werden. Existierende Förderinstrumente für Zukunftstechnologien müssten ausgebaut sowie effektiver, schneller, flexibler und einfacher gestaltet werden.

In dem Papier bekennt sich der Industrieverband zu den vom Gesetzgeber beschlossenen Klimazielen. Nur mit einer starken industriellen Basis könne die Transformation technologisch und ökonomisch gelingen und gesellschaftlich Akzeptanz finden. Neben dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und der entsprechenden Infrastruktur seien langfristige Lösungen nötig, „mit denen Strom für die Zwecke der Transformation für Unternehmen und private Verbraucher attraktiver wird“.

BDI sieht politischen Handlungsdruck wachsen

„Die jüngsten geopolitischen und geoökonomischen Verwerfungen, die Nachwirkungen der Covid-Pandemie und die durch den Krieg in der Ukraine verschärfte Energiekrise haben allerdings die Rahmenbedingungen der von uns allen mitgetragenen Transformation substanziell verändert“, so der BDI. Der politische Handlungsdruck zum Erhalt der industriellen Wertschöpfungsketten wachse.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Herzstücke der Industrie mit einem auf Jahre verbilligten Strompreis in Deutschland halten. Betriebe der Grundstoffindustrie wie Chemie oder Stahl sollten nicht mehr als sechs Cent pro Kilowattstunde zahlen, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Konzept.

Profitieren würden Firmen im internationalen Wettbewerb, der vergünstigte Tarif gelte für 80 Prozent des Basisverbrauchs. Spätestens 2030 solle das Konzept auslaufen. Die Kosten für den Staat lägen nach heutigen Strompreisen bis dahin bei 25 bis 30 Milliarden Euro und sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt werden. (Reuters, dpa)