Akropolis ade: Griechenland soll sich von Staatsbesitz trennen

Die Finanzlage des hoch verschuldeten Griechenlands wird immer prekärer: Trotz der Sparmaßnahmen verfehlt die Athener Regierung ihre Defizitziele. Auch bei den versprochenen Reformen hakt es. Nachdem die Finanzmärkte die Staatsanleihen des Landes schon lange als Schrott bewerten, machen jetzt auch die öffentlichen Gläubiger Druck: Weitere Hilfskredite soll es nur noch gegen Sicherheiten und strikte Auflagen geben.

Inspekteure der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) versuchen derzeit in Athen, sich ein Bild von den Sparerfolgen und Reformfortschritten zu machen. Von ihrem Urteil hängt die Auszahlung der vierteljährlichen Rate des 110-Milliarden-Kredits ab, den EU und IWF den Griechen im vergangenen Frühjahr gewährt hatten. Diesmal ist die Inspektion besonders brisant. Denn das griechische Konsolidierungsprogramm droht aus dem Ruder zu laufen. In ihrem jüngsten Frühjahrsgutachten prognostiziert die EU-Kommission den Griechen für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 9,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) statt der geplanten 7,6 Prozent. 2012 wird die Schuldenquote mit 9,3 Prozent noch deutlicher über dem Plan (6,5 Prozent) liegen.

Athen braucht also frisches Geld. Neue Überweisungen wollen EU und IWF aber an Bedingungen knüpfen. Die Regierung soll weitere Sparmaßnahmen umsetzen. Die Rede ist von rund zehn Milliarden Euro, die durch die Auflösung öffentlicher Behörden, Lohnkürzungen und Massenentlassungen von Staatsdienern eingespart werden sollen.

Zudem soll sich der Staat von seinem Tafelsilber trennen. Bereits im März hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou ein großes Privatisierungsprogramm angekündigt, mit dem er bis 2015 rund 50 Milliarden Euro einnehmen will. Diese Woche will die Regierung Einzelheiten erläutern. Doch Papandreou zögert. Er will von Unternehmen wie dem Fernmeldekonzern OTE, den Wasserwerken oder dem staatlichen Stromversorger DEI allenfalls kleine Aktienpakete verkaufen. EU und IWF verlangen dagegen die vollständige Privatisierung sowie den Verkauf staatlicher Ländereien und Immobilien.

Arm ist der griechische Staat nicht: Den Schulden von 340 Milliarden Euro stehen allein staatliche Liegenschaften mit einem geschätzten Wert von 270 Milliarden Euro gegenüber. Die könnte man verkaufen oder verpachten. Aber das hört sich einfacher an, als es ist. Weil es in Griechenland immer noch kein flächendeckendes Kataster gibt, sind die Besitzverhältnisse vielfach strittig. Etwa beim fast 700 Hektar großen Gelände des bereits vor zehn Jahren stillgelegten Athener Flughafens Ellinikon. Es hat einen geschätzten Wert von rund sechs Milliarden Euro, liegt aber brach. Ähnlich sieht es bei der Mehrzahl der staatlichen Ländereien aus. Versucht der Staat seine Liegenschaften zu verkaufen oder zu verpachten, sind in vielen Fällen Rechtsstreitigkeiten programmiert, die sich über Jahre hinziehen können.

Ohnehin sind die geplanten Privatisierungen nicht von heute auf morgen umzusetzen. Aber Athen braucht Geld – und zwar schnell. Bleibt die für Juni zugesagte Kreditrate von zwölf Milliarden Euro aus, könnte der Finanzminister wahrscheinlich bereits im Juli keine Gehälter und Renten mehr zahlen sowie fällige Staatsanleihen nicht mehr refinanzieren. Dann droht ein Zahlungsausfall Griechenlands. Doch vor die Wahl gestellt, ob sie die Akropolis verpfänden oder Pleite gehen, würden sich die Griechen klar entscheiden – für den Bankrott.