Bahnstreik: Streik zu Pfingsten soll vermieden werden

Keine Streiks zu Pfingsten – das war am Mittwoch das Ziel der Gespräche zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL. In der Nacht zu Mittwoch war der Arbeitskampf im Personenverkehr begonnen worden. Nach Angaben der Bahn fuhren bundesweit rund ein Drittel der Fernzüge und, je nach Bundesland, 15 bis 60 Prozent der Regionalzüge. Das variiert so stark, weil die GDL in Ostdeutschland deutlich mehr Mitglieder hat als im Westen, wo es zudem auch noch mehr verbeamtete Lokführer gibt.

Unter der Moderation des pensionierten Arbeitsrichters Klaus Bepler bemühten sich Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber und der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky um ein Procedere zur Konfliktbewältigung. Von einem „Rechtsgespräch“ war die Rede, die von der Bahn vorgeschlagene Schlichtung lehnte Weselsky bislang ab. Am Mittwochnachmittag war nach Einschätzung von Beobachtern die Bereitschaft durchaus gegeben, sich auf ein Verfahren zur Beendigung des Konflikts zu verständigen und dazu den Streik auszusetzen.

Bepler steht bei der Tarifeinheit auf der Seite Weselskys

Bepler, ehemals Präsident des Bundesarbeitsgerichts (BAG), ist Fachmann im Tarifrecht und dazu ein exponierter Befürworter der Tarifpluralität. In die Zeit Beplers am BAG fällt das inzwischen berühmte Urteil, mit dem die obersten Arbeitsrichter der Tarifpluralität Vorrang vor der Tarifeinheit einräumten: „Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können“, hieß es im Juni 2010. Darauf beruft sich die GDL, wenn sie nun einen Tarif nicht mehr nur für die Lokführer, sondern auch für die GDL–Mitglieder abschließen will, die zum Beispiel als Schaffner oder Bordgastronom arbeiten. Die GDL und ihr Dachverband, der Beamtenbund, der Marburger Bund und die Pilotenvereinigung Cockpit haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz angekündigt, weil künftig kleineren Gewerkschaften das Streikrecht und damit die Tariffähigkeit abhanden komme. Bepler sieht das auch so und hat deshalb auch das Vertrauen von GDL-Chef Weselsky. Das ist eine Voraussetzung für eine Verständigung, zumal das Vertrauen zwischen Weber und Weselsky in den letzten elf Monaten inklusive neun Streiks auf der Strecke geblieben ist.

Heute soll es einen Abschluss mit der EVG geben

Während GDL und Bahn um einen Fahrplan zum Kompromiss ringen, geht es bei den Verhandlungen mit der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft EVG bereits auf die Zielgerade. Heute Nachmittag trifft man sich in Berlin, um in der inzwischen zwölften Verhandlungsrunde einen Abschluss für die rund 100 000 EVG-Mitglieder bei der Bahn zu erreichen. Zuletzt hatte der Konzern in zwei Stufen 4,7 Prozent und eine Vertragslaufzeit von 29 Monaten angeboten. Die EVG hat die zuständigen Gremien nach Berlin geladen, damit nach den Verhandlungen, vermutlich am späten Donnerstagabend, entschieden werden kann: Es gibt einen Abschluss oder es wird gestreikt. Bislang hat die zum DGB gehörende EVG, die deutlich größer ist als die GDL, noch nicht gestreikt.

Die Bahn will unbedingt einigermaßen identische Tarifabschlüsse mit den beiden Gewerkschaften, damit ein Schaffner, der bei der GDL Mitglied ist, nicht mehr oder weniger verdient wie ein EVG-Schaffner. An dieser Stelle wird es knifflig, weil sich Weselsky auf keinem Fall einem „Tarifdiktat“ beugen will, das ihm von Bahn und EVG oktroyiert werde.

Trotz der hoffnungsvollen Gespräche bereitete sich die Bahn auch am Mittwoch mit Ersatzfahrplänen auf die kommenden Tage vor. Die Pläne sind im Internet auf bahn.de/liveauskunft einsehbar. Die Daten des Fernverkehrs sind täglich jeweils ab 12 Uhr für die kommenden zwei Tage verfügbar. Der Plan für den Regionalverkehr gilt jeweils für die nächsten 24 Stunden und wird am frühen Nachmittag bereitgestellt.