Berliner Senatorin: Grüne kritisieren Yzers Türkeireise

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Reise von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) in die Türkei kritisiert. Sie begründeten dies mit den gesellschaftlichen Spannungen in dem Land. „Aus unserer Sicht ist eine Delegationsreise der Senatorin zu Themen der Energiepolitik und -wirtschaft in die Türkei derzeit fragwürdig“, sagte Nicole Ludwig, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Zumal Frau Yzer hier in Berlin momentan ausreichend mit der Gründung der Stadtwerke zu tun hätte.“

Am Montag war Yzer gemeinsam mit 25 Vertretern aus der Berliner Energie- und Umweltwirtschaft in die Türkei aufgebrochen. Nach Angaben der Senatsverwaltung will die Türkei den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2023 auf 30 Prozent erhöhen. Die Senatorin trifft unter anderem Turgay Durak, den Vorsitzenden der Koç-Holding, einer der größten Konzerne der Türkei, sowie den stellvertretenden Bürgermeister von Istanbul.

Yzer betont Bedeutung für die Berliner Wirtschaft

Überschattet wird Yzers Besuch von den innenpolitischen Spannungen in der Türkei, die auch das Verhältnis zu Deutschland belasten. So hatte es nach dem verheerenden Grubenunglück in Soma vor zwei Wochen, bei dem mehr als 300 Bergleute ums Leben gekommen waren, Kritik am Regierungsstil des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan gegeben. Klare Worte zu Erdogan sind nach Ansicht der Grünen das Mindeste, was man von Yzer nun erwarten könne. „Jeder demokratische Politiker sollte bei offiziellen Besuchen in der Türkei die derzeitigen Schwierigkeiten etwa hinsichtlich der Meinungsfreiheit klar ansprechen“, riet Ludwig.

Yzer ließ die Kritik der Opposition an der Reise zurückweisen. „Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Berlin und der Türkei sind zentral für den Standort Berlin“, teilte ihre Wirtschaftsverwaltung des Senats mit. „Die Wirtschaftssenatorin hat die Aufgabe, Unternehmen gerade auch bei der Erschließung internationaler Märkte zu flankieren“, sagte ein Sprecher. Das gelte auch für die Geschäftsbeziehungen zwischen Berliner und türkischen Unternehmen.

Wirtschaftsvertreter verteidigen Yzer

In Berliner Wirtschaftskreisen erfährt Yzer auch Zustimmung. „Was derzeit in der Türkei politisch geschieht, ist teilweise natürlich nicht gut“, sagte Remzi Kaplan, Vorsitzender der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung. „Und natürlich sollte Frau Yzer Probleme wie den Zustand der Bergwerke offen ansprechen.“ Insofern sei es wichtig, dass ein solcher Besuch auch in politisch schwierigen Zeiten stattfinde.

Auch die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) findet nichts Negatives an Yzers Reise. „Wir begrüßen alle Bemühungen der Berliner Politik im Ausland für die Berliner Wirtschaft zu werben“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder, der sich gerade mit einer Delegation des Senats und Unternehmern auf dem Weg zu Gesprächen nach China befindet. „Während wir dies gerade zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister in China tun, macht das Frau Yzer eben in der Türkei.“