Digitalrat der Bundesregierung : Merkels digitale Berater

Ein zehnköpfiges Gremium soll Tempo machen bei der Digitalisierung – und unbequeme Fragen stellen.

Mit Hoodie und Mütze: Start-up-Unternehmer Ijad Madisch zeigte Kanzlerin Merkel 2013 seine Berliner Firma Researchgate - jetzt sitzt der Unternehmer im Digitalrat der Bundesregierung.
Mit Hoodie und Mütze: Start-up-Unternehmer Ijad Madisch zeigte Kanzlerin Merkel 2013 seine Berliner Firma Researchgate - jetzt...Foto: promo/Martin Miseré

Das Outfit stimmt schon mal: Katrin Suder trägt gerne weiße Turnschuhe zur schwarzen Jeans, die 46-Jährige sieht eher nach Arbeit im Co-Working-Space aus als nach Kanzleramt, wo sie am heutigen Mittwoch zum ersten Mal den Digitalrat leitet. Das zehnköpfige Gremium soll die Bundesregierung dabei unterstützen, dass der digitale Wandel schneller vorangetrieben wird – was dringend notwendig ist, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selber weiß.

Deutschland hinkt in vielen digitalen Bereichen hinterher

In vielen Bereichen wie Breitbandausbau, digitaler Verwaltung und Bildung oder privaten Investitionen in Start-ups hinkt Deutschland im europäischen wie internationalen Vergleich hinterher. Das Gremium soll nun Tempo machen, also konkrete Handlungsvorschläge erarbeiten. „Ich bin überzeugt, dass wir insgesamt in unserem Regierungshandeln nur dann mithalten können, wenn wir uns auch immer wieder Rat von außen suchen“, sagte Merkel vorab in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Die Expertinnen und Experten sollten die Regierung „antreiben“ und „unbequeme Fragen stellen“.

Leitet den Digitalrat der Bundesregierung: Katrin Suder, frühere Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium.
Leitet den Digitalrat der Bundesregierung: Katrin Suder, frühere Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium.Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Sechs Männer und vier Frauen gehören dem Rat an, der sich nach der heutigen Kabinettssitzung zusammen mit Merkel und den Ministern erstmals trifft und künftig mindestens zwei mal pro Jahr tagen soll – häufiger dürfte allerdings schwer werden angesichts der internationalen Zusammensetzung.

Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich

Aus New York ist beispielsweise Rechtsprofessorin Beth Simone Noveck dabei, die unter Ex-US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus für das Thema Digitalisierung zuständig war. Weiter gehört dem Kreis an: Viktor Mayer-Schönberger, Professor für Internet Governance and Regulation in Oxford, Urs Gasser, Direktor des Berkman Klein Center for Internet & Society aus Harvard, Ada Pellert, Rektorin der Fernuniversität Hagen, Peter Parycek, Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT am Fraunhofer FOKUS Institut, Wissenschaftler Andreas Weigend und die drei Unternehmer und Gründer Ijad Madisch (Researchgate), Stephanie Kaiser (Heartbeat Labs) und Hans-Christian Boos (Arago). Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich, Reisekosten und Spesen werden bezahlt.

Stephanie Kaiser ist Gründerin und Geschäftsführerin von Heartbeat Labs und Mitglied im Digitalrat der Bundesregierung.
Stephanie Kaiser ist Gründerin und Geschäftsführerin von Heartbeat Labs und Mitglied im Digitalrat der Bundesregierung.Foto: Anke Peters/Heartbeat Labs

Beschäftigen soll sich das Gremium vor allem mit vier zentralen Themen: Der Zukunft der Arbeitswelt, Umgang mit Daten, der Gründerszene sowie neuen Partizipationsmöglichkeiten, hinzu kommt als Querschnittsthema die Frage, wie sich die Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft auswirkt. Gewünscht ist dabei auch ein Austausch mit den einzelnen Ministerien, die teilweise eigene Digitaleinheiten unterhalten. Der Rat wird bis zum Ende der Legislaturperiode eingesetzt - doch ob und wie erfolgreich er arbeitet, wird sich nur schwer messen lassen.

Mit Suder als Vorsitzender steht an der Spitze jedoch eine erfahrene Beraterin. Sie war früher Direktorin bei McKinsey, seit 2014 beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, wo sie die pannengeplagte Rüstungsbeschaffung reformieren sollte. Sie schied im Frühjahr überraschend aus mit der Begründung, mehr Zeit für die Familie haben zu wollen.

Ihr Vorteil ist, dass sie sowohl die Unternehmens- als auch die Verwaltungsseite kennt und damit als Übersetzerin zwischen dem Rat und Regierung dient.

FDP und Grüne kritisieren das Gremium

Von der Opposition gibt es Kritik an dem Rat. „Eine Regierung, die im Jahr 2018 immer noch Nachhilfe bei der Digitalisierung benötigt, ist nicht nur ein Trauerspiel. Sie disqualifiziert sich vielmehr selbst durch ihre Ahnungslosigkeit“, sagte Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Es sei zu befürchten, dass die Einsetzung eines Digitalrats „nur ein weiteres Ablenkungsmanöver sein wird, das der Öffentlichkeit vorgaukeln soll, dass mit Hochdruck die Digitalisierung des Landes gestaltet werden würde“. Um die digitale Transformation „mit einem klaren Plan und klaren Zuständigkeiten anzugehen brauchen wir endlich ein federführendes und zugleich koordinierendes Digitalministerium“.

Auch die Grünen halten wenig von dem Gremium: „Die Einrichtung immer neuer Beratungsgremien erhöht nicht gerade meine Zuversicht in die Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung“, sagte Anna Christmann, innovationspolitische Sprecherin der Grünen dem Tagesspiegel. In der Digitalpolitik gebe es „in vielen Bereichen kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“.

- Dieser Text stammt aus der Redaktion des Tagesspiegel Background Digitalisierung: background.tagesspiegel.de/digitalisierung

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

Autor

6 Kommentare

Neuester Kommentar