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Eon-Auflagen: EU verklagt spanische Regierung

Im Streit um die Übernahme des spanischen Stromversorgers Endesa durch den deutschen Energiekonzern Eon zieht die EU-Kommission gegen Spanien vor Gericht. Endesa befürwortet den Kauf durch Eon und will die Stimmrechte der Konkurrenten einschränken.

Brüssel/Mailand - Die Regierung habe bisher keine Schritte unternommen, um die Hürden zur Übernahme von Endesa aufzuheben, begründete die Behörde, warum sie zum zweiten Mal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen wird. Auch die Endesa-Führung stellte sich laut einem Zeitungsbericht erneut auf die Seite von Eon: Sie will demnach die Stimmrechte der Eon-Konkurrenten Enel und Acciona beschränken.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes versucht seit einem halben Jahr, die Regierung in Madrid mit allen juristischen Mitteln zu zwingen, die Hürden für Eon zu beseitigen. Neben Kroes hat auch Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy Ende Januar eine EuGH-Klage eingereicht. Er bemängelt, dass Spanien im Fall Eon eigens die Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde CNE ausgeweitet hatte. Die CNE hatte im Juli 2006 Auflagen gegen den Düsseldorfer Konzern verhängt. Kroes hält diese Auflagen für ungesetzlich, da sie den freien Wettbewerb behindern würden. Zudem bemängelt die Kommissarin eine spanische Ministerentscheidung vom vergangenen November, mit der die Hürden für Eon nur teilweise abgebaut wurden.

Enel will gegen Entscheidung der Börsenaufsicht vorgehen

Eon kämpft seit mehr als einem Jahr um die Übernahme von Endesa - seit Freitag auch an einer zweiten Front. Die beiden Großaktionäre des Versorgers, die spanische Baugruppe Acciona und der italienische Energiekonzern Enel, kündigten ein eigenes Übernahmeangebot an und versprachen, einen höheren Preis zu zahlen als Eon. Ihr Angebot dürfen sie laut Anordnung der spanischen Börsenaufsicht allerdings erst sechs Monate nach Ablauf der Annahmefrist für das Eon-Gebot vorlegen, das ist Anfang Oktober.

Enel-Chef Fulvio Conti bekräftigte die Absicht, gegen die Entscheidung der Börsenaufsicht vorzugehen. Die Börsenaufsicht müsse den Beteiligten freies Spiel lassen, forderte Conti in Mailand bei der Vorstellung der Bilanzzahlen des Unternehmens. Für das vergangene Geschäftsjahr meldete Enel einen Gewinn von drei Milliarden Euro. Das waren zwar 22 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, allerdings gab Enel in der Zwischenzeit wichtige Geschäftsteile bei der Stromverteilung sowie sein Telefongeschäft auf. Ohne diese Sonderfaktoren verdiente Enel 1,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Endesa unterstützt Eon

Für das geplante Engagement in Spanien braucht Enel laut Conti aber kein zusätzliches Geld der Anteilseigner. Eine Kapitalerhöhung sei nicht geplant, auch sollten keine weitere Unternehmensteile verkauft werden.

Die Geschäftsführung von Endesa befürwortet die Übernahme durch Eon. Endesa-Chef Manuel Pizarro wolle daher die Stimmrechtsbegrenzung auf höchstens zehn Prozent je Anteilshaber in seinem Unternehmen dafür nutzen, Enel und Acciona als einen einzigen Aktionär einstufen, berichtete die Wirtschaftszeitung "Expansion". Trotz ihrer insgesamt 46 Prozent Beteiligung hätten die beiden Firmen damit zusammen nur zehn Prozent der Stimmrechte. Eon hatte sich am Montag einen Anteil von knapp zehn Prozent an Endesa gesichert und läge damit praktisch gleichauf.

Die spanische Staatsholding Sepi wollte sich bis Mittwochabend entscheiden, welche Seite sie unterstützen wird. Da die Regierung aus ihrer Ablehnung von Eon keinen Hehl macht, wurde erwartet, dass Sepi ihre drei Prozent Enel und Acciona zuschlagen wird. (tso/AFP)

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