Mercosur-Abkommen, TTIP und Co. : Wie die EU um die Zukunft des freien Handels ringt

Erst standen die Handelsgespräche mit den USA im Fokus, jetzt die mit Südamerika. Welche Verhandlungen führt die EU außerdem?

Die EU verhandelt derzeit mit diversen Staaten über Freihandelsabkommen.
Die EU verhandelt derzeit mit diversen Staaten über Freihandelsabkommen.Foto: imago/Ikon Images

Der G7-Gipfel kürzlich in Biarritz war für Donald Trump eine gelungene Gelegenheit, seine Agenda voranzutreiben. Und ganz weit oben steht dort der Abschluss bilateraler Handelsabkommen. Mit Japan sei eine Einigung erzielt worden, teilte der US-Präsident stolz mit. Und Großbritannien stellte er nach dessen EU-Austritt einen „sehr großen“ Pakt in Aussicht. Auch mit Blick auf die Gespräche mit der EU schlug Trump versöhnliche Töne an und machte der deutschen Autoindustrie Hoffnung, er wolle möglicherweise doch auf Strafzölle verzichten.

Das Treffen der Regierungschefs in Frankreich hat Bewegung in die Handelsgespräche gebracht. Befeuert von den Bildern des brennenden Regenwaldes in Brasilien rückte auch das geplante Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Staaten wieder in den Mittelpunkt. Parallel laufen aber noch zahlreiche weitere Verhandlungen über Freihandelsabkommen der EU mit Staaten in aller Welt.

Auch die Europäer schützen ihre Wirtschaft

Die Europäer präsentieren sich dabei gerne als Verfechter des Freihandels. Gleichzeitig schützen aber auch sie ihre eigene Wirtschaft mit Strafzöllen vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland. Auf Fahrräder und E-Bikes aus verschiedenen asiatischen wie afrikanischen Staaten wird hierzulande zum Beispiel ein Strafzoll in Höhe von bis zu 80 Prozent fällig. Zu groß ist die Angst, dass hiesige Produzenten andernfalls mit den Anbietern aus Asien und Afrika nicht mithalten könnten und vom Markt gedrängt würden. Auch beim Kaffee zeigt sich, wie stark die EU in den internationalen Handel eingreift: Kaffeebohnen nämlich können nur dann ohne Strafzoll importiert werden, wenn sie noch nicht geröstet sind. Deshalb ist es in der Regel günstiger, sie in der EU zu veredeln statt in den Erzeugerländern. Das aber hat Folgen für Länder wie Äthiopien, die besonders viel Kaffee anbauen: Bei ihnen bleibt dadurch nur ein kleiner Teil des Verkaufspreises hängen.

Nicht nur wegen solcher Regelungen stehen Freihandelsabkommen immer wieder in der Kritik. Gerade bei dem mit den USA angestrebten und inzwischen auf Eis gelegten Abkommen TTIP und dem mit Kanada abgeschlossenen Vertrag Ceta sorgten sogenannte Schiedsgerichte für Kritik. Sie – und eben keine nationalen Gerichte – sollten in Streitfällen entscheiden. Dass das mit Japan abgeschlossene Abkommen Jefta nicht zu ähnlichem Protest führte, hing mit einem geschickten Schachzug der Diplomaten zusammen: Die Schiedsgerichte ebenso wie der Investitionsschutz, der das Abkommen zu einem völkerrechtlichen Vertrag gemacht hätte, wurden in ein separates Abkommen verlagert. Dadurch musste Jefta nicht den nationalen Volksvertretungen vorgelegt werden, sondern nur dem EU-Parlament.

Stand der Verhandlungen der EU über Freihandelsabkommen.
Stand der Verhandlungen der EU über Freihandelsabkommen.Grafik: Tsp

Der reguläre Gang eines von der EU initiierten Handelsabkommens läuft indes folgendermaßen ab: Der Rat ermächtigt die Kommission, im Namen der EU ein Abkommen auszuhandeln. Hat man sich mit dem jeweiligen Verhandlungspartnern geeinigt, bekommt der Rat den Vertrag zur Prüfung vorgelegt und nimmt ihn vorläufig an. Am Schluss muss das Abkommen aber noch vom EU-Parlament – und wenn völkerrechtliche Belange berührt werden von den nationalen Parlamenten – angenommen werden.

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