Zu Gast bei der Berliner Wirtschaft: Die drei Punkte des Sigmar Gabriel

Für Eric Schweitzer, im Westteil Berlins in jungen Jahren abgeschnitten von so manchem und dazu aus eher konservativem Haus, klang es „gefährlich“, was der Vizekanzler in seiner Jugend so alles angestellt hat. Mitglied der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“! War Sigmar Gabriel also ein Kommunist? Hahaha. Der Wirtschaftsminister beruhigte seinen Gastgeber am Freitagmorgen beim wirtschaftspolitischen Frühstück in der IHK mit Dönekes aus der Jugend. Ihm sei es damals darum gegangen, mit den Falken nach Südfrankreich zu fahren, und weniger um die Lektüre von Marx. Und überhaupt – ein bisschen Nachhilfe für den demnächst 50 Jahre alt werdenden Präsidenten Schweitzer durfte sein – seien mit Willy Brandt und Harry Ristock auch Persönlichkeiten Mitglied der Falken gewesen, denen Berlin viel zu verdanken habe.

Die Berliner Wirtschaftsvertreter bekamen zum Frühstück einen echten Gabriel: Gut im Stoff, launig und schlagfertig, kurzweilig und, der wichtigste Punkt: als Wirtschaftsminister den Ton der Wirtschaft treffend. Gabriel hielt sich nicht lange auf mit dem eigenen Wirken und mutmaßlichen Erfolgen der von Angela Merkel und ihm geführten großen Koalition. Im Gegenteil.

Die aktuelle Wirtschaftslage in drei Punkten

Die aktuelle gute Wirtschaftslage erklärte er mit drei Punkten, von denen mindestens zwei nichts mit der Politik zu tun haben: der schwache Euro und das billige Öl. Und auch beim dritten Faktor, der stabilen Binnennachfrage aufgrund ordentlicher Lohnsteigerungen, ist die Politik, wenn überhaupt, nur mittelbar beteiligt. Es sei denn, man bezieht den gesetzlichen Mindestlohn ein. Doch den sprach Gabriel nicht an.

Offensiv thematisierte er vielmehr die Defizite hierzulande, vor allem die eklatante Investitionsschwäche. Seit rund zehn Jahren geht es mit den privaten Investitionen runter – auch wegen der Politik. Als Gründe nannte Gabriel den „etwas verschlungenen Kurs der Energiepolitik“, und meinte natürlich den abrupten Atomkurswechsel der schwarz-gelben Koalition nach Fukushima. Aber nun, unter der Führung des Energieministers Gabriel, bemühe man sich, „die vielen Räder der Energiewende ineinandergreifen zu lassen“.

Applaus für Gabriels Bekenntnis zur dualen Berufsausbildung

Den ersten Applaus bekam der Gast beim Thema Fachkräfte für sein Bekenntnis zur dualen Berufsausbildung und für die Forderung nach einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge, die eine Ausbildung haben. „Da müssen wir mehr machen, da sind wir zu zögerlich.“ Und der Hinweis auf die schlechte Bezahlung von Frauen kam auch gut an im Publikum, das zu rund 80 Prozent aus Männern bestand: Der Fachkräftemangel in vielen sozialen Berufen sei kein Wunder, „wenn man die Leute so schlecht bezahlt“. Und der erfahrene Politiker, Ministerpräsident, Minister und Parteivorsitzende weiß Bescheid: „Wenn das ein Männerberuf wäre, dann gäbe es höhere Einkommen.“ Großer Applaus am Equal Pay Day für Gabriel.

Und sonst? Mehr Geld und Geist in die Digitalisierung des Landes stecken und keine Angst haben vor TTIP. Und vor der SPD auch nicht, denn die wolle doch nur „wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Zusammenhalt verbinden“.