„Bloß keinen Abbau“: Das wünschen sich die Berliner Hochschulen von CDU und SPD

Pünktlich zum Start der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD appellieren die Präsident:innen der Berliner Hochschulen an die Parteien, ein starkes Programm für die Wissenschaft auf die Beine zu stellen.

So sagt Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Universität, Schwarz-Rot müsse sich dafür einsetzen, dass das Berliner Wissenschaftssystem nachhaltig bleibe. Sie habe den Eindruck, dass Wissenschaft im politischen Umfeld immer noch eine zu geringe Rolle spiele. „Dabei kann uns Wissenschaft bei allen großen Herausforderungen für Berlin helfen, Stichworte sind etwa Energie- und Verkehrswende.“

Ähnlich formuliert es Andreas Zaby, Präsident der Hochschule für Wirtschaft und Recht, der momentan für die Fachhochschulen spricht. Wissenschaft müsse eine zentrale Rolle für die Politik spielen: „Wir sind essenziell für die Zukunftsthemen der Stadt und für die Versorgung mit Fachkräften.“

„Soziale Frage“ Tarifverhandlungen

Für die Hochschulen gibt es mehrere wichtige Themen, die sie von Schwarz-Rot gelöst sehen möchten. Zuvorderst stehen natürlich die Finanzen. Die Hochschulen befinden sich aktuell in einer Hängepartie: Unter Rot-Grün-Rot wurden die Verhandlungen zu den neuen Hochschulverträgen bereits begonnen, ein neuer Senator oder eine neue Senatorin muss diese fortführen.

Für die Hochschulen sei es „ein Muss“, mehr als den vom alten Senat in Aussicht gestellten Zuwachs von 3,5 Prozent zu erhalten, sagt Günter M. Ziegler, Präsident der Freien Universität und aktuell Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Berliner Hochschulen (LKRP). „Bei der Inflation kämen 3,5 Prozent jährlich einem Abbau gleich.“

Was die Berliner Unis für die Stadt zu leisten versprochen hätten, könnten sie dann bei weitem nicht halten, etwa in puncto Exzellenzforschung und Lehrkräfteausbildung. Tarifsteigerungen stehen ebenfalls an. „Es ist eine soziale Frage, hier zu einem guten Ergebnis für die Beschäftigten zu kommen“, sagt TU-Präsidentin Rauch: „Aber das muss gegenfinanziert werden.“

Auch HWR-Präsident Zaby sagt, ein deutlich höherer Zuschuss sei nötig. „Sonst kommt es zu Stellen- und Leistungsabbau an allen Hochschulen.“ Aus Sicht der HAWen sei auch eine Ausfinanzierung der Mittelbaustellen nötig, die ihnen längst zugesagt wurde.

Nach Zieglers Rechnung wären für die Hochschulen 1,5 Prozent jährlicher Zuwachs angemessen, „plus Inflationsausgleich und Einstieg in einen gemeinsamen Baukorridor“.

Mit letzterem spricht Ziegler ein zweites großes Thema an: den massiven Investitionsstau bei den Hochschulbauten. Den aufzulösen, entscheidet für TU-Präsidentin Rauch ebenfalls maßgeblich, wie sich die Hochschulen in Berlin in den kommenden Jahrzehnten entwickeln werden.

Das gelte nicht zuletzt, um Klimaneutralität auf dem Campus zu erreichen. Die wollten alle, „aber die Maßnahmen dafür sind bisher ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisiert Rauch. Ein Baukorridor für die Hochschulen würde die bisherige kleinteilige und zähe Investitionsplanung ablösen, die bei den Hochschulen wegen immer neuer Verzögerungen viel Frustration auslöst.

Aus den Äußerungen spricht ein großer Wunsch nach mehr Autonomie. „Wir wünschen wir uns ein neues Miteinander zwischen dem Land und seinen Hochschulen. Wir wollen gemeinsame Ziele vereinbaren und uns weniger über Input-Steuerung im Detail verlieren“, sagt Niels Helle-Meyer, Vizepräsident für Haushalt der Humboldt-Universität. „Weg vom Mikromanagement“, fordert HWR-Präsident Zaby. TU-Präsidentin Rauch hält es für wünschenswert, wenn die Hochschulen das Berufungsrecht für Professuren übertragen bekommen.

Und was ist mit dem großen Aufregerthema der vergangenen Jahre: Der gesetzlichen Zusicherung, dass Post-Doktoranden eine Dauerstelle zugesagt bekommen müssen? Hier sind die Unileitungen uneins.

FU-Präsident Ziegler würde es befürworten, sollte der entsprechende Paragraf der Hochschulnovelle gekippt oder „zumindest vorerst ausgesetzt“ werden. So könne man zunächst abwarten, wie sich der entsprechende Reformversuch, der Kettenbefristungen verhindern soll, auf Bundesebene entwickle. TU-Präsidentin Rauch ist wichtig, dass auf jeden Fall mehr Dauerstellen geschaffen werden – egal mit welchem Model. Sie befürchtet: Sollte der Paragraf im Berliner Gesetz gestrichen werden, könnten die Bemühungen, bessere Arbeitsperspektiven in der Wissenschaft zu schaffen, insgesamt aufgegeben werden.