Wiarda will’s wissen: Die Schlüsselfrage

Was hat das Königsteiner Staatsabkommen von 1949 „über die Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen“ mit der Verteilung von Schul-Laptops in der Coronakrise 2021 zu tun? Die Antwort: Alles. Und das ist das Problem.

Kurz bevor die Westzonen sich zur Bundesrepublik vereinigten, mussten die anfangs elf Länder unter anderem die Finanzierung von Forschungsorganisationen wie der Max-Planck-Gesellschaft untereinander aufteilen. Man einigte sich auf den Vorläufer dessen, was bis heute als „Königsteiner Schlüssel“ die föderalen Finanzbeziehungen regelt: anhand des Steueraufkommens und der Bevölkerungsgröße. Im Grunde das elaborierte Modell einer Gießkanne, das auch bestimmt, wieviel Prozent jedes Land von einem Bundesprogramm abbekommt.

In Bayern 910 Euro pro Laptop, in Bremen 228 Euro

In einem Staat, in dem Armut und Reichtum gleichmäßig verteilt sind, ist das sicher die fairste Lösung. In Deutschland, wo der Anteil der Schüler, die von Sozialleistungen leben, etwa in Bremen mehrfach so hoch liegt wie in Bayern, eher weniger. Führt der Schlüssel doch dazu, dass Bremen pro armem Schüler 228 Euro für Laptops ausgeben konnte – und Bayern 910 Euro. Ausgerechnet hat das die GEW.

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Was bei dem 500-Millionen-Paket ein Ärgernis war, könnte sich beim geplanten „Startchancen“-Programm der Ampel als fatal erweisen. Über viele Jahre soll es laufen, viele Milliarden schwer sein und tausende Schulen unterstützen, auf die besonders viele benachteiligte Kindern gehen. Absurd, wenn wieder Königstein zum Zug käme. Doch welchen Anreiz hätten Bayern, Baden-Württemberg und andere reiche Länder, von der Formel abzuweichen?

Falls gesamtstaatliche Vernunft und Mitgefühl als Argumente nicht reichen sollten, hilft vielleicht die Ausweitung der Debatte. Der Widersinn des Schlüssels zeigt sich zunehmend auch bei anderen Themen, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge etwa bei der Verteilung Geflüchteter (Hamburg sagt: Als Stadtstaat fehlen uns die Flächen) oder der Finanzierung von Geburtskliniken (Brandenburg sagt: Dünn besiedelte Regionen haben das Nachsehen).  

Föderalismus braucht klare Strukturen. Er braucht aber auch Flexibilität, und er muss zielgenau sein. Vor allem, wenn es um die Jüngsten geht.