Anwaltsverein wirft Polizei Verfassungsbruch vor: Strafverteidiger wurde bei Räumung der Humboldt-Uni festgenommen

Bei der Räumung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität (HU) in Berlin wurde unter anderem ein Anwalt festgenommen. Das teilen mehrere Anwaltsverbände am Freitag mit. Der betroffene Anwalt Benjamin Düsberg bestätigte den Vorgang.

Die Polizei bilanzierte im Nachgang des Geschehens 25 Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch. Unter den knapp zwei Dutzend Verdächtigen soll sich laut dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein auch der Anwalt Benjamin Düsberg befunden haben.

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen teilte mit, dass sich Düsberg als Anwalt erkennbar gemacht habe. Dennoch sei er festgenommen worden. Außerdem sei ihm der Tatvorwurf des schweren Landfriedensbruchs nicht während der Festnahme mitgeteilt worden. Die Berliner Polizei konnte sich am Sonnabend auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern.

Anwalt äußert sich zum Vorfall

Düsberg bestätigte die Schilderungen der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen am Sonnabend gegenüber dem Tagesspiegel. Er habe im Zuge einer weiteren Festnahme lediglich seiner Tätigkeit nachgehen wollen und wurde festgenommen. Seinen Ausweis hätte er beim Abführen durch die Einsatzkräfte nicht zeigen können, jedoch hätte er mündlich mehrmals auf seine Tätigkeit verwiesen.

Auch der Vize-Präsident der HU, Niels Pinkwart, und weitere Professoren seien bei der Festnahme anwesend gewesen. Außerdem sei die Besetzung zum Zeitpunkt der Festnahme noch von der Unileitung geduldet worden.

Düsbergs Meinung nach hätte das Vorgehen der Berliner Einsatzkräfte eine „neue Qualität angenommen“, da nun auch Anwälte festgenommen werden würden. Auch der Tatvorwurf des Landfriedensbruchs sei seiner Meinung nach „weit hergeholt“. Hierfür müsse bewiesen werden, dass Gewalttätigkeiten aus einer Menge mit vereinten Kräften herbeigeführt werden.

Neben Strafrecht hat sich Düsberg auf das Thema Auslieferungsrecht spezialisiert und bietet dazu Beratungen an.

Fatales Zeugnis nach Besetzung der Humboldt-Universität

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen stellte die Festnahme des Anwalts vor dem Hintergrund der Feierlichkeiten für das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes besonders infrage. Sie verstoße gleich gegen mehrere Grundrechte, unter anderem Artikel 12 der Verfassung. In diesem wird die Berufsfreiheit der Rechtsanwälte festgehalten.

Die Festnahme des Anwalts hat der Mitteilung der Vereinigung zufolge nicht nur für den Strafverteidiger selbst Konsequenzen. Auch die Besetzer der Universität hätten dementsprechend ihren Rechtsbeistand verloren.

Am vergangenen Mittwoch und Donnerstag besetzten propalästinensische Aktivisten unter Duldung der Universitätsleitung das Sozialwissenschaftliche Institut der Humboldt-Universität. Dabei kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Auch ein Symbol der Hamas, das rote Dreieck, wurde an mehrere Wände gesprüht. 169 Personen wurden laut Berliner Polizei kurzzeitig festgenommen.