Berliner Polizei geht gegen Aktivisten vor: Hausdurchsuchung bei „Letzter Generation“ – 274 Festnahmen wegen Blockaden

Die Polizei Berlin hat am Montag in Berlin-Reinickendorf im Zuge der Straßenblockaden der „Letzten Generation“ die Wohnung eines Mitglieds der Gruppe durchsucht. Der 25-Jährige soll die Aktivisten unter anderem mit sogenanntem „Aktivator“ versorgt haben. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berllin am Dienstag mit.

„Aktivator“ dient der Aushärtungsbeschleunigung von Sekundenkleber. Mit diesem können sich die Aktivisten innerhalb von Sekunden auf den Straßen der Hauptstadt festkleben. Da mindestens eine Person der „Letzten Generation“ bei den Straßenblockaden am Montag eine Tube der sichergestellten Charge verwendet haben soll, wird dem Beschuldigten Beihilfe zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und zur Nötigung vorgeworfen. Außerdem beschlagnahmten die Beamten weitere Beweismittel sowie mehrere hundert Tuben Sekundenkleber.

Die „Letzte Generation“ hatte im Internet kritisiert, die Polizei habe die Wohnung in Abwesenheit des jungen Mannes durchsucht und sich geweigert, einen Durchsuchungsbeschluss „herauszugeben“. Die Beantragung des Durchsuchungsbeschluss erfolgte aufgrund der Eilbedürftigkeit mündlich. Das geht aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hervor. Weiter hieß es in dem Post der „Letzten Generation“ am Montag: „Hauptsächlich Kleber wurde beschlagnahmt. Den werden wir nachkaufen und morgen gehts weiter.“ Weitere Hintergründe der Durchsuchung waren zunächst nicht bekannt.

Am Montag starteten die Aktivisten nach ihrer Sommerpause eine neue Protestwelle und blockierten 20 Verkehrspunkte in der Hauptstadt. Sieben weitere Blockaden konnte die Polizei verhindern. Auch am Dienstag kam es an mehreren Kreuzungen zu Blockadeaktionen.

Unter dem Motto „Wendepunkt 2023“ sind insbesondere drei Wochen mit großen Aktionen in Berlin geplant: vom 18. bis 22. September, vom 23. bis 27. Oktober und vom 27. November bis 1. Dezember. Interne Chats der Klimagruppe haben gezeigt, dass die Aktivisten die Hauptstadt bis Weihnachten blockieren wollen. Aus den Nachrichten der Gruppe geht hervor, dass sie wohl „kein Enddatum für diese Protestphase“ festgelegt haben. Für die Teilnahme an den Blockaden hat die „Letzte Generation“ einen dezidierten Plan ausgearbeitet.

Am Montag wurden nach Angaben eines Polizeisprechers im Zuge der Straßenblockaden 274 Aktivisten festgenommen und nach dpa-Informationen 158 Strafanzeigen gestellt. Die Aktivisten konnten am selben Tag aber wieder gehen. Zwar habe man in 46 Fällen geprüft, ob man Beschuldigte weiter festhalten könne, das aber verworfen, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien, sagte der Sprecher weiter. Das könne sich aber im Lauf der Woche ändern, wenn Wiederholungstäter mehrfach auffallen sollten.

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, Benjamin Jendro, kritisierte am Dienstag nicht nur das Vorgehen der „Letzten Generation“, sondern auch die massiv unterbesetzten Richterstellen im Land Berlin. Verkehrsadern würden blockiert werden, weil „diese gut finanzierten Hobby-Endzeit-Apologeten auf eine kaputtgesparte Berliner Behördenstruktur treffen“, monierte Jendro. Der Gewerkschaftssprecher appellierte an die Bevölkerung, die Polizei ihre Arbeit machen zu lassen und sich nicht zu Straftaten hinreißen zu lassen.

Am Sonntag hatten Mitglieder der „Letzten Generation“ bereits das Brandenburger Tor mit oranger Farbe besprüht. Die Kosten für die Reinigung der Sehenswürdigkeit belaufen sich nach ersten Schätzungen auf 35.000 Euro. Bundesinnnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete das Vorgehen als „weitere sinnlose und verwerfliche Aktion“.

Bereits im Mai hat die Polizei in sieben verschiedenen Bundesländern, auch in Berlin, 15 Wohnobjekte von Mitgliedern der Klimagruppe durchsucht. Im Zuge der Razzia wurden Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert. Auch die Homepage der Gruppe wurde beschlagnahmt und abgeschaltet.