„Klagen sonst vor dem Verwaltungsgericht“: 29 Berliner Krankenhäuser stellen dem Senat eine Monatsfrist

Noch im August müsse der Senat eine einvernehmliche Lösung anbieten, anderenfalls wollen 29 namhafte Krankenhäuser – und damit die Hälfte der Berliner Kliniken – vor dem Verwaltungsgericht klagen. Am Montag trafen sich Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) und Vertreter der Initiative, für die federführend die Spitze der DRK-Kliniken spricht, zu einem Krisengespräch. Es ging um Sonderzahlungen an den kommunalen Vivantes-Konzern.

Wie berichtet wollen die Betreiber der privaten, frei-gemeinnützigen und konfessionellen Krankenhäuser die staatliche Klinikfinanzierung prüfen lassen. Die Bundesländer sind gesetzlich verpflichtet, in Bauten und Technik aller für die Versorgung als nötig anerkannten Krankenhäuser zu investieren – neben den landeseigenen Vivantes-Kliniken also auch in die konfessionellen, frei-gemeinnützigen und priva­ten Krankenhäuser.

Wir appellieren ein letztes Mal an das Land, den Zustand der massiven Wettbewerbsverzerrung zu verändern

Christian Friese, Chef der DRK-Kliniken

Die „millionenschweren Sonderzahlungen“ an Vivantes stünden dem Prinzip des fairen Wettbewerbs entgegen, schreibt die Initiative. „Seit Jahren kämpfen wir für eine finanzielle Gleichbehandlung und appellieren heute ein letztes Mal an das Land Berlin, diesen Zustand der massiven Wettbewerbsverzerrung zu verändern“, sagte Christian Friese, Chef der Geschäftsführung der DRK-Kliniken.

EU-Beihilferecht verletzt?

Man habe die Klageschrift am Montag der Gesundheitssenatorin überreicht. Sollte SPD-Politikerin Czyborra keine Lösung anbieten, werde das Verwaltungsgericht zu prüfen haben, ob die Zusatzgelder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, das EU-Beihilferecht, das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Vorgaben zur Haushaltsplanung verstoßen.

© imago/Emmanuele Contini/IMAGO/Emmanuele Contini

Das Land unterstütze Vivantes mit Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe, gleiche Verluste mit Steuergeldern aus, schreiben die 29 Krankenhäuser in einer Mitteilung: Die Mittel, die der Landeskonzern erhalte, lägen deutlich über den üblichen Investitionen des Landes in die Kliniken.

Allein in den Jahren 2019 bis 2022 habe Vivantes, schreibt die Initiative weiter, zu den regulären Mitteln zusätzliche 515,05 Millionen Euro erhalten: „Im Haushalt 2023 sind als Defizitausgleich und für weitere Investitionen nochmals 224,9 Millionen Euro vorgesehen.“ Das alles verzerre den Wettbewerb, die Trägerpluralität gerate in Gefahr.

Unter Krankenhausmanagern ist zu hören, dass Vivantes durch das vom Senat genehmigte Geld sein Personal besser bezahlen könne, auch wenn dafür letztlich die Krankenkassen da seien. Pflegekräfte sowie Reinigungs- und Küchenmitarbeiter erhielten in Vivantes-Häusern tendenziell bessere Löhne als sich andere Kliniken leisten könnten. Derzeit fordern Beschäftigte in Vivantes-Töchtern für sich den vollen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD), wofür das Unternehmen erneut Mittel bräuchte.

Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) sagte auf Anfrage, ihr sei ein gemeinsamer Weg wichtig, zusammen mit den nicht-kommunalen Kliniken wolle man die Gesundheitsversorgung der Stadt sicherstellen. „Wir hören die Botschaft genau, prüfen die Klageschrift – und das im gesamten Senat. Wir werden zudem alle Instrumente der Finanzierung prüfen.“

Ein Vivantes-Sprecher sagte, man kommentiere die angedrohte Klage der Initiative nicht.