Neuplanen, kommunalisieren, weiter so?: Wie es mit Berlins Signa-Projekten weitergehen könnte

Wollte man noch einmal umplanen bei den Signa-Großprojekten in der City West und am Hermannplatz – jetzt wäre wohl der Zeitpunkt. Die Bau- und Planungsprozesse der Immobilienprojekte sind gestoppt, seit der Konzern des Österreichers René Benko in die Insolvenz gerutscht ist. Auch die Warenhaus-Kette Galeria Karstadt Kaufhof ist insolvent, die zu einem anderen Zweig des Signa-Imperiums gehört.

„Natürlich ist es möglich, Planungsschritte zu wiederholen“, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Stadtentwicklung der Architektenkammer, Georg Balzer, bei einer Anhörung am Montag im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Frage ist nur: Hält man das für nötig?

Planungsverfahren auf Eis, aber nicht gestoppt

Bausenator Christian Gaebler (SPD) findet das eher nicht: „Das, was wir städtebaulich und wirtschaftlich für die Stadt am Hermannplatz und in der City West als Ziel haben, das ist nicht überholt, da steht das Land Berlin auch weiterhin zu.“

Die beiden Karstadt-Immobilien am Ku’damm und am Hermannplatz wollte Signa um- und massiv ausbauen, am Hermannplatz mit einer Rekonstruktion der historischen Fassade aus den Zwanzigern, in der City West mit Hochhäusern. Mit dem Senat hatte Signa 2020 einen sogenannten Letter of Intent (LOI) geschlossen, in dem das Land versprochen hatte, die Planungsverfahren für die Signa-Projekte zügig durchzuführen.

Im Gegenzug hatte Signa Investitionen in die Kaufhäuser und die Erhaltung von Standorten zugesagt. Aktuell liegen die Planungsverfahren in der Senatsverwaltung auf Eis, sind damit aber nur unterbrochen, nicht gestoppt.

Das, was wir städtebaulich und wirtschaftlich für die Stadt am Hermannplatz und in der City West als Ziel haben, ist nicht überholt.

Christian Gaebler, SPD-Bausenator

Niels Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, schloss sich Gaebler an: Die städtebaulichen und politischen Ziele des LOI seien nicht überholt. Außerdem betonte er: „Das Kaufhaus am Hermannplatz und eine Wiederherstellung dieser Kubatur ist ein uralter Traum der Berliner Kaufmannschaft.“

Präsident des Deutschen Städtetags fordert Zugriff der Städte auf zentrale Immobilien

Ein Traum vielleicht der Kaufmannschaft, aber möglicherweise nicht der Nachbarn, berichtete Balzer: „Mein Eindruck war, dass es bei den Beteiligungsveranstaltungen zum Hermannplatz eine sehr große Differenz gab zwischen den Wünschen und Bedürfnissen der Teilnehmer:innen aus dem lokalen Umfeld, und dem, was dort von den handelnden Akteuren, in dem Fall der Senatsverwaltung, vorgestellt wurde.“ Gerade auch wegen der Geschwindigkeit, in der das Verfahren vorangetrieben worden sei, sei der Eindruck entstanden, dass es vorrangig um die Durchsetzung von privaten Interessen gegangen sei.

Für das weitere Vorgehen forderte Julian Schwarze von den Grünen, Vorkaufssatzungen für die Signa-Projekte zu prüfen, sodass das Land gegebenenfalls künftig ein Vorkaufsrecht ausüben könnte, sollten die Projekte weiterverkauft werden.

Katalin Gennburg von den Linken forderte gleich die Kommunalisierung der Warenhäuser. Sie verwies außerdem darauf, dass auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy (SPD), vor wenigen Wochen gefordert hatte, die öffentliche Hand solle im Falle von Insolvenzen potenziell Zugriff auf zentrale Immobilien bekommen. Peer Mock-Stümer von der CDU widersprach Gennburg: Man wolle keine Kommunalisierung von Warenhäusern.