Strauchelnder Immobilien-Konzern: Signa darf am Berliner Alex nicht mehr mitbauen

Im Juni erst hatte der Signa-Konzern die Baustelle für das Bürohochhaus „Mynd“ und das „Galeria Weltstadthaus“ an die Commerzbanktochter Commerz Real weiterverkauft. Der Turm soll 134 Meter hoch werden. Bisher wurde die Bodenplatte verlegt, der Hochbau soll im Januar starten. Beim Verkauf im Juni hieß es noch, Signa werde die weitere Entwicklung trotzdem „federführend“ begleiten. Nun hat sich die Commerz Real allerdings von Signa als Projektentwickler getrennt.

Man habe das Bauunternehmen Züblin damit beauftragt, die Rohbauarbeiten Hochhaus durchzuführen, teilte ein Sprecher der Commerz Real dem Tagesspiegel mit: „Damit wird der Bau wie geplant fortgesetzt.“ Man werde das Vorhaben nun in Eigenregie umsetzen. 2025 soll der Bau fertiggestellt sein. Damit geht dem Unternehmen ein wichtiger Auftrag verloren.

Der Rausschmiss des Signa-Konzerns aus dem Hochhausvorhaben am Alexanderplatz ist ein weiterer Schlag für das Unternehmen. In den vergangenen Tagen mehrten sich Zeichen für eine tiefe Krise des Konzerns. Beim Hamburger Prestigeprojekt Elbtower ist der Bau angehalten, bei einem Stuttgarter Großprojekt gibt es einen Planungsstopp. Nun haben sogar die Geldgeber des Signa-Konzerns den Kopf des Unternehmens, den österreichischen Multimilliardär René Benko, zum Rückzug aufgefordert. Andernfalls würden sie kein weiteres Geld mehr zur Verfügung stellen.

Abgeordnetenhaus berät über Signa-Krise

Das Hochhausprojekt am Alex ist nicht das einzige Großprojekt in Berlin, mit dem die Signa eng verbandelt ist. Am Montag, kurz bevor die Nachricht zum Hochhaus am Alex publik wurde, befragte der Stadtentwicklungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus den Bausenator Christian Gaebler (SPD) zu den Auswirkungen der Signa-Krise auf die hiesigen Bauvorhaben.

Auch am Hermannplatz, am Kurfürstendamm und in der Müllerstraße treibt das Unternehmen die bauliche Umgestaltung und Aufwertung der dortigen Karstadt-Standorte voran. Am Hermannplatz soll das Gebäude stark vergrößert und die Fassade aus den Zwanzigerjahren nachgebaut werden, am Kurfürstendamm will Signa mehrere Hochhäuser errichten. Grundlage für die hochfliegenden Pläne ist ein seit langem umstrittener Letter of Intent, der 2020 zwischen Signa und dem Berliner Senat geschlossen wurde. Vereinbart wurde damals ein vereinfachtes Baurecht für die Immobilienpläne des Konzerns. Im Gegensatz sollten die Warenhaus-Standorte für einige Jahre länger erhalten werden. Die Warenhauskette Galeria, die die Standorte betreibt, gehört ebenfalls zum Signa-Konzern.

Wir beobachten sehr genau, was bei Signa passiert.

Bausenator Christian Gaebler (SPD)

Im Ausschuss fragte die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg, wie der Senat denn sicherstellen werde, dass am Kurfürstendamm, Hermann- und Leopoldplatz keine Bauruinen entstehen würden, wenn Signa auch hier die Mittel ausgehen sollten. „Wir beobachten sehr genau, was bei Signa passiert“, antwortete Gaebler. Die aktuellen Entwicklungen gäben dazu noch mal verstärken Anlass. Bislang gebe es keine Planungsstände, die dazu führen könnten, dass Signa in Berlin Bauruinen hinterlässt.

Pläne beschäftigen die Verwaltung – mit oder ohne Signa

Tatsächlich sind für die drei genannten Pläne noch keine Bebauungspläne festgesetzt. Allerdings werden die entsprechenden Verfahren teils zügig vorangetrieben, wie vor zwei Wochen für die Pläne am Leopoldplatz nochmal in einem ambitionierten Zeitplan vom Bezirk bestätigt wurde. Und auch im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, wie für die verschiedenen Signa-Projekte geplant, muss die wirtschaftliche Realisierbarkeit durch den Bauherren geprüft werden.

Man werde die Bebauungspläne zu den Signa-Verfahren, die gerade in Arbeit seien, weiter vorantreiben, erklärte Gaebler im Abgoeordnetenhaus weiter. Diese hätten schließlich „eine städtebauliche Zielsetzung, die über das reine Interesse von Signa hinausgeht“. Dabei werde man „aber natürlich im Auge behalten, ob der Veranlasser dieser vorhabenbezogenen Bebauungspläne tatsächlich noch die Gewähr dafür bietet, dass diese Zielsetzungen dann auch umgesetzt werden können.“

Um das abzusichern, will der Senat laut Gaebler Durchführungsverträge abschließen, die Vertragsstrafen oder andere Sanktionsmöglichkeiten vorsehen, wenn die Vereinbarungen nicht erfüllt werden. Solche Verträge gebe es auch für das „Mynd“ am Alexanderplatz, an dem Signa nun nicht mehr weiter beteiligt ist. Diese Information konnte ein Unternehmenssprecher der Commerz Real dem Tagesspiegel auf die Schnelle nicht bestätigen. Voraussetzung dafür, dass die Commerz Real das Projekt übernommen habe, sei aber gewesen, dass das Land Berlin das Vorkaufsrecht, das es hätte ziehen können, nicht angewendet hat.