Zukunft der Karstadt-Häuser in Berlin: SPD-Basis stellt Pläne des Signa-Konzerns infrage

An der SPD-Basis mehren sich Stimmen, die ein Ende der Zusammenarbeit des Landes Berlin mit dem österreichischen Signa-Konzern fordern. Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat einstimmig beschlossen, das Verfahren für den Bebauungsplan für das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz einzustellen. Auch für das Karstadt-Areal am Kurfürstendamm solle das Werkstattverfahren umgehend beendet werden. Spätestens mit der Ankündigung, die Karstadt-Filialen in der Wilmersdorfer Straße und vorübergehend in der Müllerstraße zu schließen, gebe es keine Grundlage mehr für ein Entgegenkommen des Landes gegenüber den Bauwünschen von Signa.

In einem „Letter of Intent“ hatten das Land Berlin und der Signa-Konzern 2020 verabredet, Karstadt-Standorte zu erhalten und im Gegenzug baurechtliche Verfahren für die Signa-Immobilien zu beschleunigen. Laut Koalitionsvertrag wollen CDU und SPD „die laufenden Planungsprozesse des Landes“ für die Signa-Standorte Hermannplatz, City West und Leopoldplatz „unter breiter öffentlicher Beteiligung“ fortführen.

Ungewöhnlich an dem Beschluss des Bezirksverbands ist, dass er ohne Debatte und einstimmig angenommen wurde – ein Hinweis darauf, dass der Unmut groß ist. Das öffentliche Interesse an den Stadtentwicklungs-Planungen von Signa müsse erst einmal begründet werden, sagte ein Teilnehmer der Versammlung dem Tagesspiegel. Nach dem Bezirksverband wird nun auch beim Landesparteitag im Mai über den Antrag abgestimmt – also nach dem SPD-Mitgliederentscheid über den neuen Koalitionsvertrag. Sollte der Parteitag, traditionell linker ausgerichtet als die Gesamtheit der SPD-Mitglieder, dem Beschluss ebenfalls zustimmen, wäre das eine Konfrontation mit dem dann gerade beschlossenen Koalitionsvertrag.

Mit dem Mitgliederentscheid könnte auch zusammenhängen, dass eine für Ende März angekündigte öffentliche Präsentation zu den Hochhausplänen von Signa am Kurfürstendamm nun zum zweiten Mal abgesagt, beziehungsweise verschoben wurde. Grund seien „unerwartete Terminschwierigkeiten gewesen“, hieß es. Ein neuer Termin solle Ende Mai/Anfang Juni stattfinden.

Von einem an dem Verfahren Beteiligten war zuletzt aber auch die Vermutung zu hören, dass „niemand Fakten schaffen will, bevor der Berliner Senat gebildet ist“. Auch von einer Rücksichtnahme auf den SPD-Mitgliederentscheid ist aus einer anderen Richtung die Rede. Dass die Präsentation von neuen Hochhäusern in der aktuellen Situation zu Konflikten führt, möchte man lieber vermeiden.