Berlins Stadtentwicklung 2020: Bausenatorin Lompscher verfehlt erneut Neubaupläne der Koalition

Nein, ein neues Hertha-Stadion auf dem Flugfeld Tegel soll es nicht geben. Dafür deutlich mehr landeseigene und andere günstige Mietwohnungen. Auch der Baustart für Großprojekte wie die Buckower Felder und das Schumacher-Quartier ist geplant. Und bis zu 6000 Wohnungen in Holzhäusern, einschließlich einer „Bauhütte“ zur Verarbeitung des nachhaltigen Rohstoffs. Das sind die nächsten Baustellen für Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher.

Die Linke-Politikerin stellte am Freitag ihre Agenda für das neue Jahr vor – am Tag nach dem im Abgeordnetenhaus beschlossenen Mietendeckel. Genugtuung war ihr anzumerken über den politischen Erfolg. Und zu erkennen war auch, dass sie die mit dem massiven Eingriff in das Eigentumsrecht verbundenen kommunale Pflichten ernst nimmt: Nur wenn Berlin nun massiv baut, sei diese Notmaßnahme zur Bekämpfung der Wohnungsnot überhaupt zulässig.

Und bauen will sie, aber nach ihren Vorgaben: Zuerst und vor allem mit den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen. Aber auch andere, dem Gemeinwohl verpflichteten Akteure und Genossenschaften sollen zum Zuge kommen. Kurzum jeder, der günstige Mietwohnungen oder öffentlich geförderte schafft.

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„Sicher ist, dass 24.000 Wohnungen am Ende der Legislaturperiode fertig und 34.000 weiter in Bau sein werden“, sagte Lompscher. Das sind 6000 fertige Wohnungen weniger, als im Koalitionsvertrag vereinbart. Lompscher rechtfertigte das aber mit dem „Nadelöhr“ bei den Behörden und mit mangelnden „Kapazitäten der Bauwirtschaft“, weshalb teils keine Firmen sich um Aufträge bei Ausschreibungen bewerben. „Wir stoßen an Grenzen“.

Vertreter der Bauverbände werfen Lompscher dagegen vor, private Firmen durch vielerlei Regulierungen aus dem Markt zurückzudrängen. Weshalb viele Unternehmen nach Brandenburg und anderswo ausweichen. Das passt wiederum zum Paradigmenwechsel der rot-rot-grünen Baupolitik: Dass nicht mehr die schiere Menge an neuen Wohnungen zählt, sondern eben nur die „leistbaren“.

Den „Rekord“ von 11.800 von öffentlichen Firmen angekauften Mietwohnungen vermeldete Lompscher. Und angesichts des Streits um die Förderung der Genossenschaft „Diese eG“ und deren kostspielige, für die Firma fast ruinösen Häuserkäufe betonte die Senatorin die „Leitlinien“ für den Erwerb: öffentlich geförderte Wohnungen, deren soziale Mietenbindung ausläuft. Solche, die von Bedeutung sind, um die soziale Mischung in den Kiezen zu erhalten. Die „Wirtschaftlichkeit“ der Häuser, damit deren Bewirtschaftung ohne laufende Zuschüsse gelingt. Sowie „strategische Käufe“ von Häusern durch die öffentliche Hand, um sie der Spekulation zu entziehen.

Als „Meilensteine“ des Neubaus präsentierte Lompscher zwei Großprojekte: Das Schumacher-Quartier, das auf dem Areal des Flughafens Tegel nach dessen Schließung im kommenden Jahr startet sowie die Buckower Felder. In Tegel sind bisher 5000 Wohnungen geplant, wobei Lompscher eine Aufstockung um weitere 1000 prüft. „Realistisch“ sei das.

Schon 2020 könnte es losgehen. In Buckow sind 900 Wohnungen vorgesehen, 80 Prozent von der landeseigenen Gesellschaft „Stadt und Land“, 20 Prozent „in Erbpacht von gemeinwohlorientierten“ Entwicklern. Noch so ein Beispiel, wie massiv der bezahlbare Wohnraum auf öffentlichen Flächen möglichst ohne Beteiligung gewinnorientierter Unternehmen ausgeweitet wird.