Hamas-Symbole und zerstörte Möbel: Berliner Humboldt-Uni erfasst nach Besetzungen das Schadensausmaß

Nach der zweitägigen Besetzung eines Instituts der Humboldt-Universität (HU) in Berlin hat die Polizei 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet – unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Volksverhetzung. Etwa 170 Menschen seien am Donnerstagabend kurzzeitig festgenommen worden, um deren Identität festzustellen, sagte eine Behördensprecherin am Freitag.

Davon hielten sich 50 Besetzer im Hof auf und weitere 120 im Gebäude. 20 von ihnen hätten sich im Obergeschoss des vierstöckigen Gebäudes verbarrikadiert. Nach Angaben der Sprecherin wurde die verbarrikadierte Tür mit einer Ramme geöffnet. Bei dem rund vierstündigen Einsatz waren rund 530 Beamtinnen und Beamte vor Ort.

Wände mit Graffiti besprüht und Möbel zerstört

Der RBB durfte das Gebäude am Freitag nach eigenen Angaben nur von außen filmen. Die Universität habe dies damit begründet, dass in den Räumen eine Schadensaufnahme stattfinde, berichtete der Sender in der „Abendschau“. Laut Polizei sollen drinnen die Wände mit Graffiti besprüht, Möbel zerstört und Müll herumgeworfen worden sein, hieß es weiter.

In einem Statement teilte die Uni auf ihrer Webseite mit: „Eine sorgfältige Dokumentation und Beweissicherung ist notwendig, da dies Grundlage für etwaige Folgemaßnahmen wie zum Beispiel Strafverfahren sein wird.“

Bei der Kundgebung in der Nähe des HU-Gebäudes zählte die Polizei in der Spitze rund 300 Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Beamten stellten bei sechs Personen die Identität fest. Dazu kamen sechs Strafanzeigen wegen des Verdachts des Land- und Hausfriedensbruchs sowie eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Körperverletzung.

Eine dpa-Reporterin beobachtete am Donnerstagabend, wie es zu einer kurzzeitigen Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und Demonstranten an der Absperrung kam. Beim Einsatz wurde eine Polizeikraft leicht verletzt.

Uni will Strafantrag wegen Schäden stellen

Die Besetzung durch pro-palästinensische Aktivisten war am Donnerstag durch die Polizei beendet worden. Während die HU zunächst auf Anzeigen verzichtet hatte, kündigte sie am Freitag an, Strafantrag wegen umfassender Schäden im Gebäude zu stellen. „Zusätzlich erstattet die Universität Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation (Hamas). Darunter fallen auch Graffiti und Beschmierungen wie das rote Dreieck, ein Hamas-Symbol“, erklärte eine HU-Sprecherin.

„Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch stellt die Universität nicht gegen Studierende, die das Institut nach der Diskussionsveranstaltung freiwillig und in Begleitung verlassen haben“, schrieb die Uni außerdem in einem Statement. „Gegen alle anderen Besetzer*innen wird Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt.“

Pro-palästinensische Aktivisten hatten am Mittwoch Räume der Universität aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt. Die Universitätsleitung duldete dies bis 18 Uhr am Donnerstag und setzte auf einen Dialog mit Besetzern und Wissenschaftlern. Um 18.40 Uhr begann die Polizei mit der Räumung, wobei die Beamten zunächst darauf setzten, dass die Aktivisten das Uni-Gebäude freiwillig verlassen.

Nach Angaben von HU-Präsidentin Julia von Blumenthal wurde die Räumung auf Druck des Senats veranlasst. Die Anweisung sei „von ganz oben gekommen“, sagte sie am Donnerstagabend. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) widersprach. Die Entscheidung sei gemeinsam mit der Universität getroffen worden, erklärte sie am Freitag. Die Beendigung der Aktion sei Thema in einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und von Blumenthal gewesen. 

Die designierten SPD-Vorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini unterstützen das Vorgehen des Senats. „Das Verwenden des roten Dreiecks ist ein deutliches Zeichen, dass es dort nicht allein um eine Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza ging“, sagte Hikel dem Tagesspiegel. „Unsere Universitäten dürfen keine Orte sein, wo Antisemitismus verbreiteten wird. Diese Orte darf es nirgendwo in der Stadt geben.“ (mit dpa)