Umweltsenatorin stellt Solarpflicht im Bestand infrage: Giffeys Verwaltung weist Schreiners Forderungen zurück

Die Senatswirtschaftsverwaltung hat Forderungen von Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) nach einem Ende der Solarpflicht bei der Sanierung von Bestandsbauten zurückgewiesen. „Für das Solargesetz ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zuständig, nicht die Senatsumweltverwaltung, und wir verfolgen keine solche Absicht“, sagte Franziska Giffeys (SPD) Sprecherin Lisa Frerichs. Solarenergie spiele auch im Bestand eine wesentliche Rolle, um die Wärmeversorgung zu dekarbonisieren.

Zuvor hatte die neue Umweltsenatorin Manja Schreiner erklärt, prüfen zu wollen, ob die Solarpflicht in Berlin gelockert werden kann. Bei Neubauten unterstütze sie die Pflicht, Solaranlagen auf den Dächern zu installieren. Sie wolle aber klären, ob diese Verpflichtung bei umfangreichen Dachsanierungen von Bestandsbauten entfallen könne, sagte Schreiner im Interview mit dem „RBB-Inforadio“.

In einer später veröffentlichten Erklärung sprach sie von „Rückmeldungen aus dem Handwerk“, die zeigten, dass die Solarpflicht bei großen Sanierungen abschrecken wirke. Das wolle sie vermeiden. Sie wolle „Anreize schaffen, etwa über Förderprogramme.“

Das Berliner Solargesetz von Januar 2023 sieht vor, dass bei Neubauten und umfangreichen Dachsanierungen von Bestandsbauten mindestens 30 Prozent der Fläche für Fotovoltaikanlagen genutzt werden müssen. Ausnahmen gelten aus Gründen des Denkmalschutzes, wenn Dachflächen nach Norden ausgerichtet sind und für Härtefälle.

Wenn sich Sachen nicht bewährt haben, muss man sie auch zurücknehmen können.

Umweltsenatorin Manja Scheiner (CDU) zur Solarpflicht bei Sanierungen von Bestandsbauten

Die Umweltsenatorin will generell prüfen, welche Folgen die Solarpflicht für die Bautätigkeit bei Dachsanierungen hat. „Wenn sich Sachen nicht bewährt haben, muss man sie auch zurücknehmen können“, erklärte Schreiner. Rund 25 Prozent der Stromversorgung könnten so gedeckt werden.

„Wichtig ist zu klären, ob es Leute davon abhält, ihre Dächer zu sanieren, weil sie dann eine Solaranlage draufpacken müssen. Da muss man sich in der Praxis angucken, wo Fehlsteuerungen sind“, sagte Schreiner.

Wie die in einem solchen Fall weniger erzeugte Energie an anderer Stelle zusätzlich gewonnen werden könne, sagte die Senatorin nicht.

Berlin hat sich verpflichtet, bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein. Schreiner nannte im Interview mit dem Tagesspiegel kürzlich sogar 2040 als Ziel.

Dazu will die Senatorin die Nutzung von Erdwärme für die Wärmegewinnung deutlich ausbauen. „Wir brauchen die Geothermie. Das ist ein ganz wichtiger Bereich auch für Berlin“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Demnach könnten künftig „bis zu 20 Prozent des Wärmehaushaltes“ in Berlin auf diese Weise gedeckt werden. 13 potenzielle Standorte werden vom Land derzeit untersucht.