Bärbel Bas besucht „Campus für Demokratie in Berlin: Bundestagspräsidentin fordert Bau des Forums „Opposition und Widerstand“

Kurz vor dem 34. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November haben Mitglieder des Bundestagspräsidiums den „Campus für Demokratie“ an der Ruschestraße in Berlin-Lichtenberg besucht. Das Gelände diente jahrzehntelang dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR als Zentrale. Heute befinden sich hier Teile des Stasi-Unterlagen-Archivs, das Stasimuseum und das Archiv der DDR-Opposition der Robert-Havemann-Gesellschaft e. V., außerdem Betroffenen- und Aufarbeitungsinitiativen. Große Teile des Gebäudebestands stehen unter Denkmalschutz.

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frank Ebert, führte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sowie ihre Stellvertreterinnen und ihren Stellvertreter über das Gelände. Dabei informierte er über die Planungen zur Errichtung des „Forum Opposition und Widerstand, 1945–1990“.

„Es ist eine unserer bleibenden Aufgaben, das Wissen um die Diktaturgeschichte der DDR und die Erinnerung an das Leiden der Menschen in dieser Diktatur lebendig zu halten. Gleichzeitig wollen wir an die mutige Demokratiebewegung von damals erinnern“, sagte Bas. Auf dem Campus für Demokratie werde diese doppelte Erinnerung erfahrbar, er sei „ein wichtiger Ort deutscher Demokratiegeschichte, der uns die Verletzlichkeit unserer Freiheit und unserer Demokratie verstehen lässt“.

Ein wichtiger Ort deutscher Demokratiegeschichte

Bas über den „Campus für Demokratie“

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die zu dem Termin eingeladen hatte, ergänzte: „Der Campus für Demokratie ist authentischer Schauplatz entscheidender Wendepunkte der jüngeren gesamtdeutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte und ein Ort, an welchem viele Menschen sich auch heute mit der Stärkung der Demokratie beschäftigen. Als solchem muss ihm endlich der bislang verwehrte angemessene Platz in der bundesdeutschen Erinnerungskultur eingeräumt werden.“

Konkrete Schritte wären die Aufnahme des „Forums Opposition und Widerstand, 1945–1990“ in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes und die Schaffung der rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür, die es dem Forum ermöglichen, seine Rolle in der Gedenkstättenkonzeption des Bundes auch praktisch auszufüllen.

Dazu sei es notwendig, so Pau, dass „die verschachtelten Eigentumsverhältnisse an den betroffenen Liegenschaften endlich entflochten werden.“ Einige Grundstücke auf dem Gelände gehören einem privaten Investor, der diese kurz nach der Wende für wenig Geld gekauft hatte. 60 000 Quadratmeter stehen leer, darunter zum Beispiel Haus 15 und 18. Dort gibt es noch Büros im Originalzustand und den Stasi-Kinosaal. Mehr zu den Eigentümerverhältnissen im Artikel auf tagesspiegel.de.

„Forum Opposition und Widerstand“ soll zügig umgesetzt werden

Aufarbeitungsbeauftragter Ebert appellierte an die Ampel-Koalition, den diesjährigen Beschluss des Deutschen Bundestages zügig umzusetzen und die notwendigen Haushaltsmittel für die Realisierung des Forums bereitzustellen. Am 15. Juni 2023 hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Bundesregierung aufgefordert, die Weiterentwicklung des Campus für Demokratie voranzutreiben und das von der Robert-Havemann-Gesellschaft geplante „Forum Opposition und Widerstand, 1945–1990“ zügig umzusetzen sowie in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes einzubinden.

Das Forum soll informieren und aufklären sowie mit der Geschichte von Regimegegnerschaft in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und in den kommunistischen Diktaturen Osteuropas einen Anknüpfungspunkt für aktuelle politische Debatten bieten.

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