Wahlprogramm für Spandau vorgestellt: SPD setzt wieder auf die Grünen

Einen Monat nach der CDU haben jetzt auch Spandaus Sozialdemokraten ihr kommunalpolitisches Programm für die kommende Wahlperiode vorgestellt. Es wurde vom Kreisvorsitzenden Raed Saleh, dem Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank als Spitzenkandidat der Partei vorgestellt, auf der Webseite der SPD Spandau war am Mittwochmorgen allerdings noch das Wahlprogramm von 2011 eingestellt - das aktuelle tauchte dann im Lauf des Tages auf.

Beim Senat selbstbewusster auftreten

Beide Kommunalpolitiker betonten, dass sie die Zählgemeinschaft mit den Grünen, die ihnen 2011 den Bürgermeisterposten sicherte, fortsetzen wollen. Spandau müsse seine Interessen gegenüber dem Senat mit mehr Selbstbewusstsein vertreten, sagte Saleh. Schließlich handele es sich bei dem Bezirk um eine Stadt von der Größe Gelsenkirchens. Dennoch seien verfügbare Fördermittel in der Vergangenheit nicht intensiv genug eingefordert worden. In Spandau sollen Menschen aller Kulturen unter Einhaltung gemeinsamer Regeln friedlich und zufrieden miteinander leben können. Angesichts eines zunehmenden Werteverfalls sprach sich Saleh für eine Respektoffensive gegenüber Lehrern und Polizisten aus.

Bezahlbares Wohnen ist eines der Kernziele der Sozialdemokraten. 30 Prozent der von den städtischen Gesellschaften neu errichteten Wohnungen sowie 25 Prozent bei allen anderen Projekten, die einen Bebauungsplan erfordern, sollen in diese Kategorie fallen. Die Verbesserung des Wohnumfeldes und die Ausweitung des Quartiermanagements gehören ebenfalls zu den Zielen der SPD. „Meine Vision ist es, Spandau zu einem der familienfreundlichsten Bezirke Berlins zu entwickeln“, sagte Saleh.

Vor einer anstrengenden und produktiven Zeit

Man habe die Weichen in vielen Bereichen gestellt, die jetzt eine starke Kraft aufnehmen müsse um an Fahrt aufzunehmen, betonte Kleebank. Die nächsten zehn Jahre würden eine sehr anstrengende, aber auch produktive Zeit, in der viele Arbeitsplätze gesichert werden oder neu entstehen. Bauunternehmen, aber auch Jobsuchende würden von diversen Millionenprojekten im dreistelligen Bereich profitieren.

Vier Gemeinschaftsschulen in vier Jahren?

Einen Schwerpunkt bildet auch die Schaffung von dringend benötigten, zusätzlichen Schulplätzen. Dabei setzt die SPD auf Gemeinschaftsschulen. Wenn man es „clever“ anstelle sei es möglich, vier davon binnen vier Jahren einzurichten, so Kleebank. Einen möglichen Standort sieht er auf dem ehemaligen Kasernengelände zwischen Seekt- und Schmidt-Knobelsdorf-Straße.