Wegen Haushaltskürzungen: Neuköllner Musikschule Paul Hindemith bangt um Zukunft

Dass Berlin sparen muss, schlägt sich auch in den Budgets der Bezirke nieder. Was das für das Neuköllner Kulturleben konkret bedeuten kann, zeigt ein aktuelles Beispiel der Musikschule Paul-Hindemith Neukölln, die ihren Hauptsitz in der Boddinstraße hat.

Die geplanten Kürzungen des nächsten Bezirkshaushalts – 10 Millionen Euro muss Neukölln im Jahr 2024 wohl verteilt über alle Geschäftsbereiche einsparen – deuten darauf hin, dass die Musikschule mit erheblichen Budgetkürzungen zu rechnen hat. Dreißig bis vierzig Prozent Einsparungen wären denkbar, heißt es in einem Schreiben der Lehrer*innenvertretung der Musikschule.

Die Musikschule, welche seit 2002 den Namen des ehemaligen Musikschullehrers und Komponisten Paul Hindemith trägt, wurde im Jahr 1927 gegründet und gehört zu den insgesamt zwölf bezirklichen Musikschulen Berlins. Neben individuellem Instrumentalunterricht bietet die Musikschule Kurse zur musikalischen Früherziehung für Kitakinder an, bereitet Bewerber*innen auf ihr Musikhochschulstudium oder ihre Musicalausbildung vor, organisiert jährlich eine Sommeroper und beheimatet mehrere musikalische Ensembles. Dieses vielfältige Angebot ist in Gefahr.

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„Schon jetzt haben wir eine Haushaltssperre und können trotz Wartelisten Kündigungen von Schülern nicht durch neue Verträge ersetzen. Einige Veranstaltungen wurden bereits gestrichen“, sagt Elisabeth Westphal, die als Lehrerin an der Musikschule arbeitet und Teil der Lehrer*innenvertretung ist. Sie gehört zu den 80 Prozent der Honorarkräfte, die an der Schule beschäftigt sind.

Höhere Preise oder weniger Kurse

Als Honorarkraft ist ihre Stelle besonders von den Kürzungen bedroht. „Wenn jetzt keine Mittel für den Haushalt zur Verfügung gestellt werden, reduzieren sich die Zuweisungen von den Mitteln des Senats in den nächsten Jahren. Das ist eine Abwärtsspirale, die sich dann nicht mehr aufhalten lässt“, sagt Westphal.

Finanzielle Kürzungen bedeuten im Umkehrschluss, dass Schüler*innen entweder mehr für ihren Musikunterricht zahlen – „ein Anwachsen der Kosten im sozialen Netz“, wie es die Lehrer*innenvertretung der Musikschule beschreibt, oder dass Angebote reduziert werden, was die Lehrer*innenvertretung für „kultur- und bildungspolitisch unsinnig“ hält.

Ihre Bedenken hat die Lehrer*innenvertretung der Musikschule in den öffentlichen Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur eingebracht, der am 5. Dezember im Neuköllner Rathaus getagt hat. Zudem hat die Musikschule Anfang Dezember eine Petition gegen die geplanten Sparmaßnahmen gestartet, die bis Redaktionsschluss von rund 1700 Menschen unterzeichnet und von knapp 600 Menschen kommentiert wurde.

Tariferhöhungen nicht einberechnet

Der Kulturstadträtin Karin Korte (SPD) ist die prekäre Situation der Musikschule bekannt. „Die Sorge ist berechtigt, aber das ist kein alleiniges Problem der Musikschule Neukölln, sondern ein gesamtstädtisches Problem“, sagt Korte. In erster Linie gehe es darum, dass die Tariferhöhungen der Honorare für die freien Mitarbeiter*innen der Musikschulen nicht vom Land übernommen würden. „Das bedeutet, dass wir weniger Geld zur Verfügung haben“, sagt Korte. In diesem Jahr betrage das Delta aufgrund der fehlenden Tarifzuschüsse für den Musikschulbereich 170.000 Euro.

Für das nächste Jahr wäre der Betrag noch nicht absehbar. Man wisse noch nicht genau, wo in Neukölln im kommenden Jahr wie viel gespart werden muss, heißt es von Korte. „Keiner weiß das im Moment. Wir müssen warten, dass der Haushalt am 14. Dezember beschlossen wird“, sagt sie. Dann könne man schauen, was sich daraus für Neukölln ergibt. Anfang des Jahres 2024 könne dann konkret benannt werden, wo gespart werden muss.

Sie verweist bei der Finanzierungsfrage auf die Verantwortung des Senats. „Ich sehe nur, dass die Situation sich ändert, wenn die Abgeordneten beim Beschluss des Haushalts an dem Punkt nochmal nachsteuern und die Tarifsteigerungen mit einrechnen“, sagt Korte. Ohne einen politischen Willen der Mitglieder im Abgeordnetenhaus ginge es nicht.

Hinweis: Am 7. Dezember wurde der Hauptsitz der Musikschule ergänzt. Auf Wunsch der Musiklehrerin wurde das Zitat, das sich auf die Streichung der Veranstaltungen bezieht, geändert sowie verdeutlicht, dass Mitglieder der Lehrer*innenvertretung der Musikschule den Kulturausschuss besucht haben.